Antrag des Ortsbeirates - 24/SVV/0829

Der Ortsbeirat möge beschließen:

 

1. Die Sitzungen des Ortsbeirates Golm finden auch in der aktuellen Wahlperiode

(2024 – 2029) im Seminarraum des Golm Innovationszentrums GmbH (GO:IN) statt.

 

2. Aus dem Sachaufwand des Ortsteils Golm werden Mittel für das jeweils anfallende Nutzungsentgelt einschließlich Nebenkosten zur Verfügung gestellt.

 

3. Der Beschluss gilt bis zu dem Jahr in dem die Wahlperiode (2024 – 2029) endet.

 

Die Verwaltung wird gebeten beim Abschluss eines entsprechenden Nutzungsvertrages mit dem Standortmanagement Golm GmbH zu unterstützen.

Die Sitzungen des Ortsbeirates Golm werden seit der Wahlperiode 2019 -2024 und bisher entgeltfrei im EG - Seminarraum des Golm Innovationszentrums GmbH (GO:IN) durchgeführt. Anlass für die Änderung des Tagungsortes waren die im Vergleich zum Standort Reiherbergstraße 31 bessere Erreichbarkeit des Sitzungsortes, die durch das Standortmanagement zur Verfügung gestellten technischen Voraussetzungen für die Online-Bürgerbeteiligung sowie der barrierefreie Zugang zum Sitzungsraum.

 

Das Standortmanagement stellt den Raum einschließlich des Internetzugangs und der technischen Ausrüstung zur Durchführung mit Online-Bürgerbeteilgung auch in der aktuellen Wahlperiode weiter für die Sitzungen des Ortsbeirates zur Verfügung.  Unter Annahme von durchschnittlich einer Sitzung pro Monat wird ein Nutzungsentgelt von brutto 500 €/a einschließlich aller Nebenkosten fällig.

 

Der Sitzungskalender gilt u.a. als Arbeitsgrundlage für den Ortsbeirat, welcher die Feier- und Ferientage sowie die Ladungsfristen berücksichtigt. Die Sitzungstermine werden daher durch das Büro der Stadtverordnetenversammlung geplant und durch den Ortsbeirat bestätigt.  

Die Sitzungstermine werden anschließend dem Standortmanagement übermittelt.