Antrag - 24/SVV/0949

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an die Landesregierung und die Landtagsfraktionen, die Förderung von sozial- und klimaverträglichem Wohnungsneubau und entsprechender Bestandsanierung wirkungsvoll fortzusetzen. Die Entscheidungen sollten zeitnah fallen, um wichtige Projekte nicht zu gefährden.

In der Landeshauptstadt überlagern sich Wohnungsbedarfe durch die Lage im „Speckgürtel“ von Berlin, durch die Anforderungen als herausragender Standort für Wissenschaft- und Studium, für Ausbildung und Wirtschaft, für Kultur und nicht zuletzt als überregionaler Regierungssitz und Verwaltungsstandort. Die Stadt weist zudem große soziale Unterschiede auf, aber auch mittlere Einkommen finden keinen bezahlbaren Wohnraum. Es fehlen Wohnungen für Familien.

Stadtverwaltung, Stadtpolitik und die in „Stadtspuren“ kooperierenden Wohnungsunternehmen, allen voran die städtische Gesellschaft Pro Potsdam, haben gemeinsam große Anstrengungen unternommen, um den Mietenanstieg zu bremsen, weiterhin Bestandssanierung und Neubau zu realisieren. Ein wohnungspolitisches Konzept gibt wichtige soziale Zielrichtungen vor.

Eine reduzierte Wohnungsbauförderung in Potsdam wie in den „Nullerjahren“ würde erneut einen erheblichen Rückschritt verursachen, das Auslaufen von Bindungsfristen führt zu weiterem erheblichem Bedarf in der sozialen Wohnraumversorgung für WBS-Berechtigte. Wohnungsbauprojekte der Pro Potsdam in mehreren Stadtteilen sind durch die bestehende Unsicherheit gefährdet, obwohl die Wohnungen dringend benötigt werden.

Es liegt an den Entscheidungen auf Landesebene, wieweit Bundesfördermittel aufgestockt werden können, so dass Potsdam sein positives Engagement fortsetzen kann.

Insbesondere sind Wege zu finden, diejenigen Wohnungsanbieter zu unterstützen, die in großem Umfang nachweislich und zuverlässig sozialverträglichen Wohnraum zur Verfügung stellen. Das ist für den sozialen Frieden nicht nur in der Landeshauptstadt sondern im Land Brandenburg insgesamt von grundlegender Bedeutung.