Antrag - 24/SVV/0921

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Mit dem Ziel, kulturelle Angebote und Strukturen zu erhalten und die Arbeitsfähigkeit der Kulturträger und –akteur:innen in Potsdam zu sichern, sollen die notwendigen Rahmenbedingungen geschaffen und Eckpunkte für das Jahr 2025 festgelegt werden

Dazu wird der Oberbürgermeister beauftragt, die zusätzlichen notwendigen Mehrbedarfe entsprechend den Ist-Ausgaben 2023 zuzüglich Betriebskostensteigerungen und Tariferhöhungen in 2024 im Bereich Kultur für das Haushaltsjahr 2025 einzuplanen. Diese Summe ist zur Umsetzung folgender Eckpunkte zwingend notwendig:

1. Entsprechende finanzielle Ausstattung bzw. uneingeschränkte Übernahme der Tariferhöhungen bei städtischen und institutionell geförderten Kulturträgern, die nach Tarif oder in Anlehnung an Tarif zahlen, durch die Stadt.
2. Entsprechende finanzielle Ausstattung Freier Träger im Personalkostenbereich, um die Lücke zu tariflicher oder an Tarif angelehnter Entlohnung zu schließen.
3. Angleichung der Kulturförderung zur Einhaltung der Honoraruntergrenzen entsprechend der Festlegungen der BKM und der Empfehlungen einschlägiger Fach- und Berufsverbände.
4. Vollständiger Ausgleich von inflationsbedingten Mehrkosten für städtische Einrichtungen, Freie Träger und geförderte Projekte der Kultur.
5. Steigerung des Budgets für künstlerische Arbeit analog zu den sonstigen Kostensteigerungen.
6. Systematische und strukturelle Erhöhung des gesamten Kulturbudgets gemessen an der Inflationsrate und der wachsenden Bevölkerung der Stadt.

Zudem muss Vorsorge für Investitionen bei der Instandhaltung von Kulturimmobilien sowie bei deren Nachrüstung in den Bereichen Nachhaltigkeit und Digitalisierung getroffen werden.

Der STVV ist im Dezember 2024 Bericht zu erstatten.

Potsdam ist einzigartig und attraktiv und dies verdankt die Landeshauptstadt zu einem großen Teil seiner vielfältigen Kulturlandschaft. Um sie zu bewahren und weiterzuentwickeln, haben die Stadtverordneten am 10.4.2024 eine neue kulturpolitische Strategie für die Landeshauptstadt beschlossen.

Die Strategie ist Ergebnis sehr umfangreichen Beteiligungsprozesses, den der Fachbereich Kultur und Museen zusammen mit dem Studiengang Kulturarbeit der FH Potsdam durchgeführt hat.

In 25 Veranstaltungen -Plena, Arbeitsgruppentreffen, Themenworkshops und Expert:innengesprächen- haben Interessierte und Kulturschaffende zwei Jahre lang notwendige Handlungsfelder und inhaltliche Schwerpunkte herausgearbeitet. Mitglieder des Kulturausschusses, der kommunalen Beiräte und des Netzwerks „Kultur Macht Potsdam“ haben den gesamten Prozess und auch die Zusammensetzung der Gruppe kontinuierlich begleitet und beraten. Als konkrete Handlungsfelder benennt die Strategie unter anderen die Stärkung kultureller Teilhabe und Vielfalt aber auch die Weiterentwicklung der Kulturszene in Bereichen wie Nachhaltigkeit und Digitalisierung.

Mit dem Beschluss dieser sehr sorgsam und plural entwickelten Strategie durch die Stadtverordneten, bestätigte die Stadtverordnetenversammlung die exemplarisch genannten Handlungsfelder, aber auch den Grundsatz, dass Potsdam eine Kulturstadt ist und Kultur sowie kulturelle Bildung in die gesamtstädtischen Ziele aufgenommen werden sollen. Dafür benötigt es – wie die Strategie ebenfalls formuliert - eine gesicherte, stabile Infrastruktur, denn nur mit dieser kann Potsdam

(a) Aufgaben der Zukunft angehen und ein vielschichtiges Kulturleben halten und weiterentwickeln, das dank seiner geistigen und gesellschaftlichen Dynamik ein friedliches Zusammenleben und den fairen, demokratiestärkenden Diskurs unterstützt,

(b) für jede Zielgruppe in Potsdam ein passendes Angebot entwickeln und

(c) können die Einrichtungen, Kulturakteure und Künstler:innen ihre Funktionen als weicher Wirtschaftsfaktor für Firmenansiedlungen weiterhin wahrnehmen.

Es ist aber festzustellen: Mit dem bestehenden Mitteln kann die Kultur ihre von der Stadtverordnetenversammlung beschlossene Aufgabenfülle nicht erfüllen. Die kulturelle Infrastruktur ist stark gefährdet. Während das reiche kulturelle Leben als weicher Wirtschaftsfaktor für Firmenansiedlungen anerkannt ist, werden seine direkte und indirekte Wertschöpfung und damit die Wechselwirkung mit dem städtischen Haushalt nach wie vor unterschätzt. Das ist nicht weiter vertretbar.

Hinzu kommt: Dank der Tarifabschlüsse steigen die Kosten für das qualifizierte Personal. Bei gleichbleibendem Etat für die Kultur sinken im Gegenzug die Mittel für die bisher schon unter Tarif bezahlten künstlerischen Kräfte. Ein Dilemma, das nur mit Erhöhungen der Zuweisungen zu lösen ist. Es ist ein wichtiges Ziel, hier für angemessene Verhältnisse für alle zu sorgen. Nur wenn soziale Grundlagen für alle Kulturschaffende gesichert sind, können die hohen, unterschiedlichen Qualitäten und kann die Vielfalt im kulturellen Leben in Potsdam, die von der STVV beschlossen wurde, eine Zukunft haben.