Antrag - 24/SVV/0897
Grunddaten
- Betreff:
-
Nichtraucherschutz an Haltestellen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion BfW
- Einreicher*:
- Fraktion Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Geplant
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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25.09.2024
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die mit dem Modellversuch für Nichtraucherhaltestellen getroffenen Vorkehrungen beizubehalten und auf weitere Haltestellen auszuweiten.
Das schließt eine Kennzeichnung der Fahrgastunterstände als Nichtraucherbereich ein.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, im Rahmen des VBB und des Städte-und Gemeindebundes für entsprechende rechtliche Regelungen des Landes und des Bundes zu werben.
Der Hauptausschuss ist im Januar 2025 über den Stand zu informieren.
Erläuterung
Der Modellversuch zu rauchfreien Haltestellen ist mit der Begründung eingestellt worden, dass die Zielstellung der Rauchfreiheit nicht durchsetzbar sei. Das ändert jedoch nichts daran, dass seit über zehn Jahren dem nachvollziehbaren Wunsch vieler Potsdamerinnen und Potsdamer folgend ein Rauchverbot in den Fahrgastunterständen angestrebt wird. Auch wenn dafür gegenwärtig entsprechende rechtliche Grundlagen fehlen, sollte das Ziel rauchfreier Haltestellen nicht aufgegeben werden.
