Anfrage - 24/SVV/0993
Grunddaten
- Betreff:
-
Groß Glienicker Uferweg: Gute Gründe für Nichtinformation über das Gutachtens 024/02/23 für das Landgericht Neuruppin
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion BVB / Freie Wähler
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Menzel, Fraktion BVB / Freie Wähler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Geplant
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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zur Kenntnis
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25.09.2024
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Erläuterung
Nach den im Jahr 2009 erfolgten Sperrungen des Kolonnenwegs gab Oberbürgermeister Jakobs (spd) 2011 seine Garantie für den Uferweg https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/jakobs-gibt-garantie-fur-uferweg-in-gross-glienicke-7452565.html.
Es erfolgten überlange Verhandlungen und extrem lange Bearbeitungen im cdu geführten Innenministerium. Nach ersten Wegerechtsentscheidungen des Innenministeriums wandten sich mehrere Betroffene mit Klagen an das LG Neuruppin.
Das in einem der gerichtlichen Streitverfahren nunmehr erstellte Gutachten 024/02/23 vom 28.06.2024, bezogen auf ein streitbefangenes Kleingartengrundstück am Westufer zur angemessenen Entschädigung für Rechtsverluste nach §95 BauGB und für andere Vermögensnachteile nach §96 BauGB, liegt seit einigen Wochen dem Rathaus Potsdam vor. Mir wurde eine Einsichtnahme erst nach Anruf der Kommunalaufsicht und der Landesbeauftragten zum Akteneinsichtsrecht (LDA) am 18.09.2024 gezeigt.
Meine vorherigen Nachfragen zu den Folgen und Bedeutungen für den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wurden im Hauptausschuss und Finanzausschuss dort nicht bzw. ausweichend bis nichtssagend beantwortet.
Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich daher nun nach:
Welche guten Gründe hatte der Oberbürgermeister die Stadtverordnetenversammlung für dieses Verschweigen katastrophaler Nachrichten vor der Landtagswahl dazu öffentlich zu informieren?
