Anfrage - 24/SVV/0994

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Beratungsfolge

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Erläuterung

Das in einem der gerichtlichen Streitverfahren nunmehr erstellte Gutachten 024/02/23 vom 28.06.2024, bezogen auf ein streitbefangenes Kleingartengrundstück am Westufer zur angemessenen Entschädigung für Rechtsverluste nach §95 BauGB und für andere Vermögensnachteile nach § 96 BauGB, liegt seit einigen Wochen dem Rathaus Potsdam vor.

 

Meine vorherigen Nachfragen zu den Folgen und Bedeutungen für den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam wurden im Hauptausschuss und Finanzausschuss dort nicht bzw. ausweichend bis nichtssagend beantwortet. Zur Kontrolle der Verwaltung frage ich daher nun nach: 

 

Welche Bedeutungen und Handlungsableitungen überlegt der Oberbürgermeister mit der Stadtverordnetenversammlung zu diesen katastrophalen Inhalten des Gutachtens?

 

 

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