Änderungs- /Ergänzungsantrag - 24/SVV/0558-01

Wie folgt wird der Antragstext geändert:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, in eigener Zuständigkeit und Verantwortung ein interdisziplinäres Format, aus Ordnungsamt, Polizei, Präventionsrat und gerne darüber hinaus gehenden weiteren städtischen Partnerinnen und Partnern sowie stadt- und zivilgesellschaftlichen Vertreterinnen und Vertretern zu entwickeln, um eine gemeinsame verbindliche, praxistaugliche Handlungsstrategie gegen Sachbeschädigung und Vandalismus im Stadtgebiet von Potsdam zu institutionalisieren! Dabei ist auch die Kameraüberwachung der örtlichen Schwerpunkte von Vandalismus zu prüfen.

In kommunalpolitischen Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt im Rahmen von Bürgersprechstunden sowie in gemeinsamer Auswertung der regelmäßig stattfindenden Veranstaltungen des Oberbürgermeisters in den verschiedenen Potsdamer Stadtteilen, sind Vandalismus, Ruhestörung und Sachbeschädigung regelmäßig wiederkehrende -  und je nach Grad der eigenen Betroffenheit - prioritäre Themen.

In Teilen von Potsdam kommt es nachts regelmäßig zu massivem Vandalismus mit Farbanschlägen, Graffitis, stundenlanger Ruhestörung durch Schreien und Musik, Alkohol- und Drogenkonsum.

Am nächsten Tag sind die Folgen für alle sichtbar: zerstörte Tram-Haltestellen, Dreck, Müll, Scherben, beschmierte Fassaden, Zäune und Mauern.

Die Beseitigung der Schäden liegt weitgehend in privater Hand. Teilweise werden ein- bis zweimal wöchentlich die Fassaden gestrichen. Der Kostenaufwand hierfür ist beträchtlich. Daher haben Einige Hauseigentümer bereits aufgegeben.

Die Anwohnenden und Gewerbetreibenden fühlen sich hilflos und ausgeliefert. Inzwischen sind hunderte Fassaden, Brücken, Mauern und Zäune beschmiert. Und hier handelt es sich eindeutig nicht um Street-Art.

Sogar gegen Bäume wird nachts vorgegangen: auch sie werden mit Farbe besprüht, sie werden abgesägt oder entwurzelt.

Regelmäßig wird nachts von den Anwohnenden die Polizei gerufen, allerdings ohne erkennbaren Erfolg. Polizeistreifen scheint es nicht zu geben.

Spätis, Imbissläden ohne WCs und ohne Bestuhlung tragen zu den Missständen bei.

Eine gemeinsame städtische Handlungsstrategie ist angezeigt und erforderlich. Diese soll nun mit dem vorliegenden Auftrag erarbeitet und schnellstmöglich umgesetzt werden.

Gez. 

Fraktionsvorsitzende: Babette Reimers und Uwe  Adler