Änderungs- /Ergänzungsantrag - 24/SVV/0949-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Neubau statt Abriss von Sozialwohnungen fördern
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Änderungs- /Ergänzungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Einreicher*:
- Fraktion DIE aNDERE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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25.09.2024
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30.09.2024
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06.11.2024
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Erledigt
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Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion
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Vorberatung
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08.10.2024
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29.10.2024
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Ds 24/SVV/0949 wird wie folgt ergänzt:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung außerdem auf, auszuschließen, dass weiterhin Fördermittel des Landes für den Abriss sanierbarer Wohnhäuser verwendet werden.
Erläuterung
Die Landeshauptstadt Potsdam hat in den letzten Jahren mehrfach Fördermittel des Landes für den Abriss von Wohngebäuden beantragt und verwendet.
Das jüngste Beispiel dafür ist der laufende Abriss von 182 günstigen Wohnungen im Staudenhof-Wohnblock Am Alten Markt 10. Die laufenden Abrissarbeiten werden mit Fördermitteln des Landes in Höhe von mindestens 1,6 Mio Euro bezuschusst. Andererseits fehlt nun das Geld für die Schaffung neuer Sozialwohnungen in der Potsdamer Mitte.
Diese Situation ist nicht nur aus sozial- und wohnungspolitischer Sicht unverantwortlich, sondern befördert den Vertrauensverlust in politische Entscheidungsprozesse und die sie tragenden Parteien.
Leider ist zu befürchten, dass auch an anderen Stellen der Stadt nicht der Neubau sondern der Abriss von Wohnraum gefördert wird, wenn die Förderrichtlinien des Landes nicht verändert werden.
