Änderungs- /Ergänzungsantrag - 24/SVV/0882-01

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Ds 24/SVV/0882 wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in den Fördermittelantrag ein Pilotprojekt zum Bau einer Regenwasserzisterne aufzunehmen.

Die Stadtverordnetenversammlung ist im Januar über den Sachstand zu informieren.

Der Fördermittelantrag der Landeshauptstadt Potsdam für das Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ umfasste ursprünglich 7 Einzelprojekte mit einem Bruttovolumen von 7,0 Mio Euro. Dabei entfiel der größte Einzelposten auf das das Vorhaben, auf einer Fläche von ca. 30 ha im südlichen Teil des Babelsberger Parks ein innovatives Bewässerungssystem zu schaffen. Dafür waren im Antrag 3,0 Mio Euro vorgesehen, davon 750.000 Euro Eigenmittel.

Die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) teilte im April 2024 mit, dass sie sich an dem Förderantrag nicht mehr beteiligen will. Vor wenigen Tagen berichtete die Lokalpresse, dass die SPSG das Vorhaben nun im Rahmen eines anderen Fördermittelprogrammes umsetzen möchte, bei dem keine Eigenmittel eingesetzt werden müssen. Der Oberbürgermeister hat die so freiwerdenden Gelder auf die anderen beantragten Einzelprojekte innerhalb des Antrages umverteilt. Klimapolitisch erscheint es aber sinnvoller, diese Mittel auch dazu zu nutzen, ein zusätzliches Pilotprojekt anzuschieben.

In den letzten Monaten wurde immer wieder betont, dass es unerlässlich sei, Potsdam zur Schwammstadt umzubauen, um Niederschlagswasser zu versickern oder in der Stadt zu halten. Bereits 2021 beantragte die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister mit der Prüfung geeigneter Standorte für den Neubau von Regenwasserzisternen (21/SVV/0038). Der Oberbürgermeister ermittelte 41 Standorte auf städtischen Grundstücken (21/SVV/1225). Dies sollte nun als Arbeitsgrundlage dienen, die erste Regenwasserzisterne zu planen und zu errichten.