Beschlussvorlage - 24/SVV/1001

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung entscheidet gemäß § 93 Abs. 2 i.V.m. § 41 Abs. 4 BbgKVerf durch offenen Wahlbeschluss über die Besetzung des Werksausschusses des Kommunalen Immobilien Service (KIS) Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Potsdam wie folgt:

 

a) aus den Vorschlägen der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung werden gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. 1 der Betriebssatzung folgende Mitglieder gewählt:

 

über die Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN – Volt – Die Partei*

als Mitglieder                                                             als Stellvertretung

1. Frau Franziska Ludwig                                          1. Frau Frauke Havekost

2. Herr Andreas Walter                                              2. Frau Saskia Hüneke

                                                                                  (jeder Vertreter kann jedes Mitglied vertreten)

 

über die Fraktion der CDU*

als Mitglieder                                                             als Stellvertretung

1. Herr Lothar Wellmann                                           1. Herr Willo Göpel

2. Herr Lars Eichert                                                   2. Herr Michael Schröder

                                                                                  (jeder Vertreter kann jedes Mitglied vertreten)

 

* + jeweils ein weiterer Sitz nach dem Losverfahren zw. CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Volt-Die Partei

(Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das LOS, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen.)

 

über die Fraktion der SPD

als Mitglied                                                                als Stellvertretung

Frau Grit Schkölziger                                                Herr Dr. Hagen Wegewitz

 

über die Fraktion der AfD

als Mitglied                                                                als Stellvertretung

Herr Chaled-Uwe Said                                              Herr Frank Burow

 

über die Fraktion DIE aNDERE

als Mitglied   als Stellvertretung

Herr Steffen Pfrogner  1. Frau Ute Grimm

  2. Frau Claudia Rödel

  3. Herr Lutz Boede

  4. Frau Anna Duksch

  5. Frau Julia Laabs

(Die Stellvertretung erfolgt in der

angegebenen Reihenfolge)

 

über die Fraktion Die Linke

als Mitglied  als Stellvertretung

Frau Dr. Anja Günther Herr Michél Berlin

 

 

b) auf Vorschlag des Oberbürgermeisters werden gemäß § 5 Abs. 1 Ziff. 2 der Betriebssatzung folgende sachkundigen Einwohner gewählt:

 

1. Herr Dr. Wilfried Ruppert

2. Frau Kerstin Kirsch, Kaufmännische Vorständin bbg BERLINER BAUGENOSSENSCHAFT eG

 

 

 

c) aus dem Vorschlag der Beschäftigten des Eigenbetriebes werden gewählt:

 

als Mitglieder*	als Stellvertreter/-in*
1. Herr Jan Adler	1. Frau Jennifer Kiesow
2. Frau Anja Tefs	2. Herr Jürgen Schnitzler
	(jede/-r Vertreter/-in kann jedes Mitglied vertreten)

 

 

 

*jeweils zwei Vertreter/-innen aus dem Vorschlag der Versammlung der Beschäftigten des Eigenbetriebes

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Rechtliche Grundlage

 

Gemäß § 5 Abs. der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Kommunaler Immobilien Service (KIS) besteht der Werksausschuss aus zwölf stimmberechtigten Mitgliedern, davon

 

1. acht Stadtverordnete, die nach dem für Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung geltenden Verfahren zu benennen sind,
2. zwei sachkundige Einwohner/-innen, die auf Vorschlag des Oberbürgermeisters von der Stadtverordnetenversammlung zu bestimmen sind und
3. zwei Vertreter/-innen der Beschäftigten des Eigenbetriebes, die von der Stadtverordnetenversammlung nach den Vorschriften über das Verfahren zur Benennung von Beschäftigtenkandidaten für Werksausschüsse von Eigenbetrieben aus einem Vorschlag der Versammlung der Beschäftigten des Eigenbetriebes gewählt werden.

 

Die Besetzung ergibt sich aus § 93 Abs. 2 i. V. m. §§41, 43 BbgKVerf sowie § 8 EigV.

 

2. Berufung von Mitgliedern und Stellvertretern

 

Neben den Mitgliedern kann analog zu § 41 Abs. 3 BbgKVerf für jedes Mitglied des Werksausschusses, außer den sachkundigen Einwohnern/-innen, einen oder mehrere Stellvertreter/-innen bestimmt werden. Die Fraktionen können bestimmen, dass sich Stellvertreter/-innen untereinander vertreten.

 

3. Sitzverteilung

 

Die Besetzung der seitens der Landeshauptstadt Potsdam für den Werksausschuss zu stellenden acht Mitglieder erfolgt nach § 5 Abs. 1 Ziff. 1 der Betriebssatzung entsprechend § 41 Abs. 2 BbgKVerf:

 

Sitze der Fraktionen = Zahl der Ausschusssitze x Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion

      Mitgliederzahl aller Fraktionen

 

 

 

Demnach ergibt sich folgende Sitzverteilung:

 

Fraktion CDU        =8*10/56 = 1,43 2 Sitze*

Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN - Volt - Die Partei  =8*10/56 = 1,43 2 Sitze*

Fraktion SPD                    =8*10/56 = 1,43 1 Sitz

 

* + jeweils ein weiterer Sitz nach dem Losverfahren zw. CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Volt-Die Partei

(Gemäß § 41 Abs. 2 Satz 5 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) entscheidet bei gleichen Zahlenbruchteilen das LOS, soweit die betroffenen Fraktionen keine Einigung erzielen)

 

Fraktion AfD        =8*8/56   = 1,14 1 Sitz

Fraktion DIE aNDERE      =8*6/56   = 0,86 1 Sitz

Fraktion DIE LINKE       =8*5/56   = 0,71 1 Sitz

 

Fraktion Bündnis für Vernunft und Gerechtigkeit - Wählerinitiative =8*3/56   = 0,43 0 Sitze

Fraktion BvB / Freie Wähler      =8*2/56   = 0,29 0 Sitze

Fraktion der Freien Demokraten     =8*2/56   = 0,29 0 Sitze

 

 

4. Benennung von Herrn RA Dr. Wilfried Ruppert und XXX als sachkundige Einwohner/-in (mit Stimmrecht)

 

Aufgrund seiner jahrelangen Erfahrungen als sachkundiger Einwohner im Werksausschuss KIS wird der bisherige sachkundige Einwohner, Herr RA Dr. Wilfried Ruppert auch weiterhin für diese Funktion vorgeschlagen. Seine Bereitschaft zur Fortsetzung seiner Funktion im Werksausschuss hat er erklärt.

 

Herr RA Dr. Ruppert ist seit 2005 als sachkundiger Einwohner Mitglied des Werksausschusses. Er ist als selbständiger Rechtsanwalt tätig und hat langjährige Erfahrungen auf kommunalem Gebiet. Von 1990 bis 1996 war er Stadtverordneter der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam. Darüber hinaus war Herr Dr. Ruppert in den letzten 25 Jahren Mitglied des Verwaltungsrates der Mittelbrandenburgischen Sparkasse sowie zuletzt Mitglied des Kredit- und des Bauausschusses.

 

 

Herr/Frau …

 

 

5. Benennung der Beschäftigtenvertreter

 

Die Beschäftigtenvertreter/-innen werden gemäß § 93 Abs. 2 BbgKVerf durch die Stadtverordneten­versammlung durch offenen Wahlbeschluss aus einem Vorschlag der Versammlung der Beschäftigten des Eigenbetriebes gewählt. Die Liste soll mindestens die doppelte Anzahl der zu wählenden Mitglieder und Stellvertreter/-innen enthalten. Die Stadtverordnetenversammlung ist an die Reihenfolge der Vorschläge nicht gebunden.

 

Die Beschäftigten des Eigenbetriebes haben in einem zweistufigen Wahlverfahren (Aufstellung der Kandidaten/-innenliste und Wahl der Kandidaten/-innen) in geheimer Abstimmung die Vorschläge für die Beschäftigtenvertreter/-innen bestimmt. Die Reihenfolge auf der Liste (s. unten) ist geordnet nach der Anzahl der für die Kandidaten/-innen abgegebenen Stimmen. Es wird empfohlen, dass aus der Vorschlagsliste die beiden Kandidaten/-innen mit den meisten Stimmen als Mitglieder des Werksausschusses und die beiden nachfolgenden Kandidaten/-innen als stellvertretende Mitglieder gewählt werden, wobei jede/-r Vertreter/-in jedes Mitglied vertreten kann. Damit wäre auch eine jeweils paritätische Vertretung der Geschlechter gewährleistet. Von Seiten der Landeshauptstadt Potsdam wird empfohlen die Bewerber/-in zu Ziffer 1 und 2 als Mitglieder und zu Ziffer 3 und 4 als Stellvertreter/-in zu wählen.

 

 

Vorschlagliste aus der Versammlung der Beschäftigten des KIS:

 

1. Herr Jan Adler  Arbeitsgruppenleiter    48 Stimmen
2. Frau Anja Tefs  Projektleiterin Großprojekte   38 Stimmen 
3. Frau Jennifer Kiesow  Investitionscontrolling    25 Stimmen
4. Herr Jürgen Schnitzler Bereichsleiter     24 Stimmen
5. Herr Alexander Bartz  Bereichsleiter     21 Stimmen
6. Herr Illya-Oliver Reich Juristisches Vertragsmanagement  16 Stimmen
7. Frau Annett Schilsky  Projektleiterin       8 Stimmen

Herr Christoph Schüler komm. Arbeitsgruppenleiter     8 Stimmen