Antrag - 24/SVV/1010

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

1. Die seit Mai 2024 ausstehenden Zuschläge für Fachkräfte unverzüglich auszuzahlen und dafür Sorge zu tragen, dass diese den Mitarbeitenden ab sofort kontinuierlich gezahlt werden.

2. Die Dienstvereinbarung umgehend so anzupassen, dass eine faire und gerechte Entlohnung entsprechend der geleisteten Rufbereitschaften gewährleistet ist.

3. Durch die Schaffung der entsprechenden personellen und organisatorischen Voraussetzungen sicher zu stellen, dass die Rufbereitschaft jeder Zeit mit zwei Mitarbeitenden besetzt ist, um die Umsetzung der Qualitätsstandards im

Kinderschutz zu gewährleisten.

4. Die Beauftragung eines externen Personaldienstleisters mit der Rekrutierung und Einarbeitung von Fachkräften für den ASD unverzüglich in die Wege zu leiten, um den dringend benötigten Personalzuwachs gemäß aktualisiertem Stellenplan zu sichern.

5. Bedarfsgerecht, jedoch mindestens ein VZÄ pro Team, Verwaltungsmitarbeitende einzustellen, um die Fachkräfte des ASD von den zeitaufwendigen administrativen Aufgaben zu entlasten.

6. Für den ASD und den Krisendienst zeitnah zusätzliche Räumlichkeiten, insbesondere auf dem Areal Am Palais Lichtenau (Am Palais Lichtenau 28), als auch bedarfsgerecht den Regionalteams zur Verfügung zu stellen.

7. Im Jugendamt unverzüglich eine eigene Clearingstelle / Inobhutnahme-Einrichtung zu installieren.

8. Für alle Mitarbeitenden des ASD und des Krisendienstes eine Auskunftssperre dauerhaft einzurichten.

 

Der Oberbürgermeister hat dem Jugendhilfeausschuss und dem Hauptausschuss monatlich über die Umsetzung der genannten Maßnahmen zu Verbesserung des Kinderschutzes zu berichten. Die Berichtspflicht endet mit dem Erreichen der Fallzahl von 45 je Mitarbeitenden und der Einrichtung der clearing – Stelle.

Die Situation im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD) ist seit geraumer Zeit extrem angespannt. Ein erheblicher Mangel an Personal, verbunden mit unzureichenden räumlichen Kapazitäten, stellt den Kinderschutz in Potsdam ernsthaft infrage. Bereits jetzt berichten Mitarbeitende des Jugendamtes von extremen Belastungen, die nicht nur die Qualität der Betreuung gefährden, sondern auch die Sicherheit der Kinder.

Die fehlenden Fachkräftezuschläge seit Mai haben das Vertrauen der Mitarbeitenden in die Stadtverwaltung stark beeinträchtigt. Eine sofortige Nachzahlung ist unerlässlich, um die Motivation und das Vertrauen wiederherzustellen.

Außerdem sind die Mitarbeitenden ständig Bedrohungen und Androhungen von Gewalt ausgesetzt, was es zwingend erforderlich macht, ihre Privatsphäre zu schützen und Auskunftssperren durchzusetzen.

Die aktuelle Dienstvereinbarung muss überarbeitet werden, um gerechte und transparente Regelungen für die Rufbereitschaft zu schaffen. Es darf keine Überbelastung einzelner Mitarbeitenden mehr geben, und die Bezahlung muss der erbrachten Leistung gerecht werden.

Besonders kritisch ist, dass die Rufbereitschaften teils alleine abgedeckt werden. Das widerspricht den gängigen Qualitätsstandards im Kinderschutz und gefährdet nicht nur die Kinder, sondern auch die Mitarbeitenden, die in diesen Fällen rechtlich in der Pflicht stehen und bei Fehlern persönlich haftbar gemacht werden könnten. Um dies zu vermeiden, muss die Rufbereitschaft stets doppelt besetzt sein.

Nur mit externen Fachleuten für Personalrekrutierung und Einarbeitung können wir die Lücken im ASD schnell schließen und gleichzeitig sicherstellen, dass neue Mitarbeitende umfassend vorbereitet werden.

Ohne ausreichende Unterstützung durch Verwaltungsassistenzen ist es den Fachkräften kaum möglich, den komplexen administrativen Anforderungen nachzukommen. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.

Der Krisendienst benötigt dringend geeignete Räumlichkeiten, um in Notsituationen handlungsfähig zu sein. Die Nutzung des benachbarten Gebäudes ist ein wichtiger Schritt, um die akuten Platzprobleme zu lösen und den Krisendienst voll funktionsfähig zu machen.

Der Kinderschutz in Potsdam darf nicht länger gefährdet werden.

Des Weiteren braucht es dringend eine eigene Inobhutnahme-Stelle um Kinder und Jugendliche schnellstmöglich und unkompliziert einen sicheren Platz anzubieten.

Mit diesen Maßnahmen soll der ASD nachhaltig gestärkt und die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden verbessert werden.