Antrag - 24/SVV/1088

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die „Verfügung zur Kommunikation mit politischen Funktionsträgern“ von Frau Meier an die Verwaltungsmitarbeitenden umgehend zurückzunehmen.

Darüber hinaus wird der Oberbürgermeister beauftragt sicherzustellen, dass weiterhin eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Stadtverordneten und der Stadtverwaltung gewährleistet wird. Dazu ist eine Kommunikation untereinander ohne grundlose Beschränkungen sicherzustellen.

Über die Umsetzung ist bis Ende 2024 der SVV zu berichten.

Gespräche mit Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung sind für uns als Stadtverordnete gelebte Praxis und Voraussetzung zur Wahrnehmung unseres politischen Mandats. Viele Anträge können nur beschlossen werden, weil wir uns dazu im Vorfeld mit der Verwaltung ausgetauscht haben und sei es nur, um notwendige Informationen dazu zu erhalten. Auch nur auf die Idee zu kommen, diese Gespräche einschränken zu wollen ist einer konstruktiven Zusammenarbeit nicht förderlich.

Wir sind als Stadtverordnete Teil der Verwaltung. Miteinander zu reden ist essenziell, um unser Amt ausführen zu können, z.B. Anträge im Vorfeld zu qualifizieren und danach bei der Umsetzung konstruktiv zu unterstützen. Wenn beiden Seiten hier ein Kommunikationsverbot auferlegt wird, führt das zu noch mehr Anträgen, Kleinen Anfragen und Einzelanfragen. Zudem erhöht es die Gefahr nicht ausreichend qualifizierter Anträge. Wenn Kommunikation der 56 Stadtverordneten ausschließlich über die 4 Verwaltungsspitzen erfolgen soll ist lebensfremd und schafft ein Klima des Misstrauens, statt an einem Strang zu ziehen. Es lähmt beide Seiten komplett und verlangsamt Prozesse noch mehr.