Antrag - 24/SVV/1084

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, alle Planungsvorhaben in Potsdam, an denen direkt oder indirekt kriminelle bzw. potentiell kriminelle Investoren beteiligt sind, zu stoppen bzw. zu beenden.

Ab sofort sollen bei allen investorengetriebenen Bauvorhaben, v.a. wenn darin auch soziale Infrastruktur involviert ist, gründlich die Seriosität der Investoren geprüft und belegt werden.

Dem SBL ist regelmäßig über alle betroffenen Bauvorhaben zu berichten.

In Potsdam entwickeln Investoren Immobilienprojekte, gegen die die Behörden wegen Verdachts auf Betrug ermitteln.

So berichtet das Handelsblatt, dass der Chef der Berliner Hedera-Bauwert-Gruppe wegen mutmaßlich gefälschter Rechnungen ins Visier der Strafverfolger geraten ist.

Es ist bekannt, dass „die Immobilienfirma Hedera Bauwert, direkt in die Entwicklung „Glasmeisterstraße“ involviert ist und die Brache in Potsdam entwickeln soll.“

Die taz wiederum schrieb am 03.07.2024 über viele Geschädigte in Berlin und der Tatsache, dass sich „der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, von dem Projekt und dem Investor distanziert.“ Weiter hieß es über eine Kooperation der Gewobag: „Generell kooperieren wir ausschließlich mit seriösen und verlässlichen Projektpartnern.“ Eine Zusammenarbeit mit Moraitis sei „nicht geplant“. Quelle: https://taz.de/Immobilieninvestor-Ioannis-Moraitis/!6018051/

Durch die Verwicklung von Bauvorhaben in Potsdam mit potentiell kriminellen Investoren werden Bauvorhaben verzögert, wie es durch den jahrelangen Stillstand bei der Glasmeisterstraße nachweislich passiert.