Antrag - 24/SVV/1113
Grunddaten
- Betreff:
-
Neuwahl der Mitglieder des Polizeibeirates
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Fraktionen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.11.2024
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11.11.2024
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Gemäß § 41 BbgKVerf werden folgende Mitglieder und stellvertretende Mitglieder in den Polizeibeirat der Polizeidirektion West entsendet:
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Fraktion |
Mitglied |
Stellvertreter*in |
Nachrücker*in |
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Volt - die PARTEI |
Fedor Nocke |
Andreas Walter |
Andreas Walter |
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CDU |
Dr. Wolfgang Geist |
Maximilian Adams |
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SPD |
Frank Reich |
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Erläuterung
Begründung:
Gemäß der Mitteilung des Polizeipräsidiums Land Brandenburg sind die Mitglieder der Polizeibeiräte innerhalb von drei Monaten neu zu wählen. Beabsichtigt ist, im am 28.11.2024, um 10:00 Uhr die konstituierende Sitzung des Polizeibeirates in der Polizeidirektion West durchzuführen.
Gemäß § 4 BbgPolBeiratV entsendet die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam 3 zu wählende Mitglieder und deren Stellvertreter in den Polizeibeirat der Polizeidirektion West. Sie werden gem. § 41 Bbg KVerf gewählt.
Die Benennung von Nachrückern/Nachrückerinnen ist zu empfehlen für den Fall, dass während der Amtszeit des Polizeibeirates eine Mandatsniederlegung erfolgen sollte. Die Nachbesetzung des Mandates könnte dann zeitnah erfolgen.
