Antrag - 24/SVV/1083

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Zur Sicherstellung der Wärme- und Stromversorgung der Landeshauptstadt Potsdam wird der Oberbürgermeister beauftragt, Finanzmittel in ausreichender Höhe für den Weiterbetrieb des Heizkraftwerks Drewitz einzuplanen.

Mit dem Beschluss, die bis 2035 geplante Wärme- und Stromwende aus bekannter Kosten- und Finanzlage zu verschieben, ist es im Sinne der Daseinsvorsorge bzw. der Versorgungssicherheit für Bürger und Unternehmen notwendig, den Betrieb des Heizkraftwerks sicherzustellen – inklusive des Einsatzes neuer Gasturbinen, die die bisherige Turbinenleistung vollständig ersetzen.

Die notwendigen Finanzmittel müssen unter anderem deshalb schnellstmöglich eingeplant werden, da die Gasturbinen bis 2029 bzw. 2035 ersetzt werden müssen, sofern nicht ein Streckbetrieb mit dem Hersteller gewährleistet werden kann.

Der Austausch der bestehenden Gasturbinen ist durch die bereits bestehende technische Infrastruktur günstiger für den Steuerzahler und Bürger, als der Einstieg in eine  betriebswirtschaftlich unrentable Fernwärme- und Stromversorgung, deren Finanzierung nicht gesichert ist.