Antrag - 24/SVV/1129
Grunddaten
- Betreff:
-
Haushaltskonsolidierung ernsthaft vorantreiben
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion der Freien Demokraten
- Einreicher*:
- Fraktion der Freien Demokraten
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Geplant
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.11.2024
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die erforderliche Haushaltskonsolidierung der Landeshauptstadt Potsdam ernsthaft voranzutreiben.
Entsprechend der bisherigen Beschlussfassungen in der Stadtverordnetenversammlung wird weiterhin angestrebt, im Jahr 2027 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Erläuterung
Die aktuell gültige Haushaltssatzung für den Doppelhaushalt 2023/2024 wurde unter der Prämisse beschlossen, bis zum Jahr 2027 die "schwarze Null" zu erreichen.
Angesichts des vom Oberbürgermeister geplanten Verzehrs weiterer Rücklagen in Höhe von nunmehr über 60 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2025 ist sicherzustellen, dass die Landeshauptstadt Potsdam den Herausforderungen langfristig gewachsen bleibt.
