Antrag - 24/SVV/1130

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Eine für Januar 2025 geplante Preiserhöhung der Energie und Wasser Potsdam (EWP) bei der Wasserversorgung wird abgelehnt. Dies gilt für die Wasserpreise in Potsdam bzgl. Trinkwasser, Schmutzwasser und Grundgebühren.

Die EWP wird stattdessen gebeten, Einsparungspotentiale im Mittelfristrahmen von 2025 bis 2029 aufzuzeigen und im nächsten Finanzausschuss vorzustellen.

Potsdam weist schon heute im deutschlandweiten Vergleich sehr hohe bzw. mit die höchsten Wasserpreise auf. Zu diesem Schluss kommt eine Studie aus dem Jahr 2023, die der Eigentümerverband Haus&Grund vorstellte. So zahlt etwa ein Vierpersonenhaushalt in Ludwigsburg oder Worms alleine für Abwasser im Durchschnitt weniger als 300 Euro im Jahr, während es in Potsdam mehr als 900 Euro sind, heißt es in einem Gutachten, das von der IW Consult GmbH erstellt wurde, einer Tochter des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (Quelle: Tagesspiegel/PNN/Henry Kramer vom 03.07.23). Zusammengefasst bedeutet dies, dass die Mehrkosten für eine vierköpfige Familie damit schon heute über 600 Euro im Jahr betragen können.

In einem ersten Entwurf von Anfang Oktober sollen auf Vorschlag der EWP ab Anfang 2025 die Kosten für einen Kubikmeter Wasser auf von 2,25 Euro auf 2,90 Euro steigen (+29%), die für Schmutzwasser von 4,08 Euro auf 5,46 Euro (+34%). Die stärkste Preiserhöhung tritt bei der Grundgebühr auf, hier soll eine Erhöhung beim Frischwasser von 36 Euro auf 90 Euro erfolgen (+150%). Nach Berechnungen von Tagesspiegel/PNN/Henry Kramer vom 2. Oktober belaufen sich hierfür die zusätzlichen Mehrkosten ab 01.01.2025 für eine vierköpfige Familie damit auf deutlich mehr als 300 Euro im Jahr.

Addiert man beide möglichen Mehrkosten von jeweils über 600 Euro (bisher) und über 300 Euro (zukünftig) so ergeben sich für eine typische vierköpfige Familie in Potsdsam fast Mehrkosten von knapp 1000 Euro im Jahr. Dies bedeutet damit eine weitere deutliche Erhöhung der Mietnebenkosten, die damit immer mehr zu einer zweiten Miete für die Potsdamer wird, die durch hohe Inflation, Preissteigerungen und Kaufkraft-Verluste sowieso schon erheblich belastet sind.

Aber auch für Einfamilienhausbesitzer schlagen besonders die steigenden Grundgebühren von bis zu 150% in vollem Maß durch, da sie nicht wie in Mehrfamilienhäusern auf viele Haushalte verteilt werden können.