Antrag - 24/SVV/1133
Grunddaten
- Betreff:
-
Stadtverordnetenversammlung der LH Potsdam bittet Antikorruptionsbeauftragten der LH P um Bericht zur Annahme von VIP Tickets durch den Oberbürgermeister
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion BVB / Freie Wähler
- Einreicher*:
- Fraktion BVB/Freie Wähler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Geplant
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.11.2024
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Antikorruptionsbeauftragten der LH Potsdam um seinen Bericht zu den Sachstandsermittlungen zur Annahme von VIP Karten durch den Oberbürgermeister, möglichst zur Sitzung der StVV am 04.12.2024.
Erläuterung
Der Oberbürgermeister hatte vor Monaten verkündet, den Antikorruptionsbeauftragten zu beauftragen. Nach nunmehr 5 Monaten nach Bekanntwerden der Vorwürfe ist es an der Zeit, sich die Ergebnisse der Untersuchungen durch den städtischen Antikorruptionsbeauftragten berichten zu lassen.
