Antrag - 24/SVV/1145

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

  1.  Die von der Landeshaupstadt Potsdam in das Kuratorium der Hans Otto Theater GmbH am 30.09.2024 gemäß Drucksachen Nr. 24/SVV/0816 entsandten städtischen Vertreterinnen und Vertreter sowie Nachrückerinnen und Nachrücker werden abberufen.

 

  1.                                                                             Die Stadtverordnetenversammlung entsendet gemäß § 8 Abs. 1 lit. b) des Gesellschaftsvertrages der Hans Otto Theater GmbH folgende sieben Mitglieder in das Kuratorium der Gesellschaft:

 

  •       über die Fraktion BÜNDNIS 90/

 DIE GRÜNEN-Volt-Die PARTEI: Frauke Havekost (1 Sitz)

 

  •          über die Fraktion CDU: Stefan Gutschmidt  (1 Sitz)

 

  •          über die Fraktion SPD: Dr. Sarah Zalfen (1 Sitz)

 

  •          über die Fraktion AfD: Tim Krause (1 Sitz)

 

  •          über die Fraktion DIE aNDERE: Beate Goreczko  (1 Sitz)

 

  •          über die Fraktion Die Linke: Jasmina Minne Nimz (1 Sitz)

 

  •          über die Fraktion BfW: Dr. Karin Schröter (1 Sitz)

 

Als Nachrücker und Nachrückerinnen werden entsandt:

 

  •                                                                                                                                   über die Fraktion BÜNDNIS 90/

 DIE GRÜNEN-Volt-Die PARTEI: Peter Schüler

  •                                                                                                                                   über die Fraktion CDU: Willo Göpel
  •                                                                                                                                  über die Fraktion SPD: Frank Reich
  •                                                                                                                                  über die Fraktion AfD: -
  •                                                                                                                                  über die Fraktion DIE aNDERE: Monique Tinney
  •                                                                                                                                  über die Fraktion Die Linke: -
  •                                                                                                                                  über die Fraktion BfW: - 

 

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Erläuterung

Die Fraktion AFD beantragt die Neubesetzung aus terminlichen Gründen ihres bisherigen Mitgliedes Alexander Tassis. Findet der Antrag auf Neubesetzung des Kuratoriums der Hans Otto Theater GmbH, Drucksache 24/SVV/1126, die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung, sind die auf Vorschlag der Fraktionen benannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder sowie Nachrücker und Nachrückerinnen neu zu bestellen.

Demzufolge sind die sieben von der Stadtverordnetenversammlung am 30.09.2024 entsandten städtischen Kuratoriumsmitglieder abzuberufen.

Die Landeshauptstadt Potsdam ist alleinige Gesellschafterin der Hans Otto Theater GmbH (HOT).

 Gemäß § 8 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag (GV) hat das HOT ein Kuratorium (Aufsichtsrat), das aus zehn Mitgliedern besteht. Das Kuratorium setzt sich wie folgt zusammen:

 a) der/dem Beigeordneten für Bildung, Kultur und Sport der Landeshauptstadt Potsdam als Vorsitzende/r,

b) sieben Vertreter/innen, welche von der Landeshauptstadt Potsdam unter Berücksichtigung des § 97 Abs. 1 BbgKVerf i.V.m. § 43 Abs. 2 und 3 BbgKVerf (jetzt: § 97 Abs. 1, 4 BbgKVerf i.V.m. § 41 Abs. 2 BbgKVerf) entsandt werden (Entsendung durch die Stadtverordnetenversammlung),

c) einem Mitglied, welches vom Ministerium des Landes Brandenburg entsandt wird, das für Kultur zuständig ist,

d) einem Vertreter des Betriebsrates.

Gemäß § 97 Abs. 1 und 4 BbgKVerf i.V.m. § 41 Abs. 2 BbgKVerf ergibt sich für die sieben von der Stadtverordnetenversammlung entsprechend den kommunalrechtlichen Regelungen in das Kuratorium des HOT zu entsendenden Mitglieder folgende Sitzverteilung:

 Sitze der Fraktionen = Zahl der Aufsichtsratssitze x Mitgliederzahl der jeweiligen Fraktion

          Zahl der Mitglieder aller Fraktionen

Fraktion BÜNDNIS 90/

DIE GRÜNEN-Volt-Die PARTEI 7 x 10/56 = 1,250 1 Sitz

Fraktion CDU 7 x 10/56 = 1,250 1 Sitz

Fraktion SPD 7 x 10/56 = 1,250 1 Sitz

Fraktion AfD 7 x   8/56 = 1,000 1 Sitz

Fraktion DIE aNDERE 7 x   6/56 = 0,750 1 Sitz

Fraktion Die Linke 7 x   5/56 = 0,625 1 Sitz

Fraktion BfW 7 x   3/56 = 0,375  1 Sitz

 

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