Anfrage - 24/SVV/1177

Im Hauptausschuss vom 02.10.2024 wurde eindrücklich dargelegt, dass der SWP und ihren Tochterunternehmen enorme Investitionen bevorstehen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass eine betriebswirtschaftlich gesunde EWP über den steuerlichen Querverbund eine tragende Rolle bei der Finanzierung der SWP und der anderen Tochterunternehmen spielt. Um die Geschäftsgrundlage der EWP zu erhalten, muss in den nächsten Jahren in eine neue Energie- und Wärmeversorgung investiert werden. Dazu hat die EWP diverse Einzelmaßnahmen geplant. Für die ersten 4 gibt es eine Förderzusage, die zu verfallen droht, wenn bis Ende des Jahres die Finanzierung nicht steht. Im (noch nicht verabschiedeten) Protokoll heißt es dazu „Für die ersten vier Maßnahmen kündigt der Oberbürgermeister für dieses Jahr eine Entscheidung an.“

Ich frage den Oberbürgermeister:

Welche Schritte hat die Stadt seitdem unternommen, bzw. was war das Ergebnis und welche weiteren Maßnahmen sind geplant, um die Finanzierung dieser 4 Maßnahmen zu erreichen?