Anfrage - 24/SVV/1185
Grunddaten
- Betreff:
-
Sachstand der Einführung einer Bezahlkarte für Asylanten
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion AfD
- Einreicher*:
- Fraktion AfD, Stadtverordneter Chaled-Uwe Said
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Geplant
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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zur Kenntnis
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06.11.2024
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Erläuterung
Der Presse konnte entnommen werden, dass seit Oktober die technischen Voraussetzungen erfüllt sind für die Einführung der Bezahlkarten für Asylanten in den Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs.
Die Landeshauptstadt Potsdam sieht sich bei vielen politischen Themen in einer Vorreiterrolle.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Bis wann wird der Prozess zur Einführung der Bezahlkarte in der Landeshauptstadt Potsdam abgeschlossen sein?
Mit Beschluss 24/SVV/0206 der Stadtverordnetenversammlung Potsdam vom 10.04.2024 wurde entschieden, die Bezahlkarte nicht als vorrangiges Mittel für die Auszahlung einzusetzen.
Aus diesem Grund erfolgt zum jetzigen Zeitpunkt keine Einführung einer Bezahlkarte (neu: SozialCard) für Asylsuchende in der Landeshauptstadt Potsdam.
Die Stadtverordnetenversammlung wird sich mit diesem Thema voraussichtlich im Januar 2025 erneut auseinandersetzen.
Zuständigkeit: GB Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit
