Änderungs- /Ergänzungsantrag - 24/SVV/0911-06

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Drucksache wird in Punkt 3 wie folgt ergänzt:
 

3. Für die Betreibung des Weihnachtsmarktes 2025 ff. soll eine öffentliche Ausschreibung erfolgen. Ausschreibungsgegenstand ist eine Konzession mit einer Laufzeit von drei Jahren und eine Verlängerungsoption um maximal zwei weitere Jahre (Anlage 3: Vertragsentwurf | Konkretisierung erst nach Grundsatzbeschluss und Standortentscheidung möglich).

 

Der Arbeitsgruppe zum Weihnachtsmarkt, welche die Steuerungsfunktion der LHP als Veranstalterin gegenüber dem Betreibenden ausüben soll, sollen auch Stadtverordnete in angemessenem Umfang beteiligt werden.

Vor der Entscheidung einer Konzessionsverlängerung durch die SVV, soll die Qualität des neuen Weihnachtsmarktkonzeptes frühzeitig geprüft und zusammen mit den Händlervereinigungen und innerstädtischen Gewerbetreibenden evaluiert werden.

Die Konzessionsgeberin ist angemessen am jährlichen Gewinn des Potsdamer Weihnachtsmarktes zu beteiligen. Das Mindestgebot für die Konzessionshöhe wird auf 10.000 EUR sowie eine Gewinnbeteiligung von mind. 20% festgesetzt.

 

 

 In der Begründung der Vorlage zum Grundsatzbeschluss schreibt die Wirtschaftsförderung:

„Mit dem Finanzierungskonzept wird die Abgabe eines Angebots zum Erwerb der Konzession erwartet. Dieses Mindestgebot kann im Rahmen der Angebotseinreichung übertroffen werden und wirkt sich dann entsprechend auf die Wertung der Angebote aus.“

Die durch die Gewinnbeteiligung erzielten Einnahmen der Stadt Potsdam sollen sozialen Projekten und Projektträgern der LHP zu Gute kommen.

In der Begründung der Vorlage zum Grundsatzbeschluss schreibt die Wirtschaftsförderung:

„Um die Einflussmöglichkeit der LHP auf die Planungen und Umsetzungen des Weihnachts­marktes zu wahren, werden zwei Beteiligungsformen vorgesehen.

Dabei wird zum einen der Aufbau einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe zum Weihnachts­markt mit Einbindung der relevanten Fachverwaltungen vorgesehen, die die Steuerungs­funktion der LHP als Veranstalterin gegenüber dem Betreibenden ausüben soll.

Die Potsdamer Marketing- und Tourismusservice GmbH (PMSG) hingegen soll die operative Projektsteuerung übernehmen.

Die Gesamtkoordination erfolgt über den Bereich Wirtschaftsförderung.

Darüber hinaus soll ein veranstaltungsbegleitendes Beteiligungsformat umgesetzt werden, dass die relevanten und interessierten Stakeholdergruppen einbindet und es fortlaufend ermöglichen soll, Verbesserungswünsche und Ideen in die Planung und Umsetzung des jeweils anstehenden Weihnachtsmarktes einzubringen.

Der Betreiber wird verpflichtet, sich auch in diesen Prozess aktiv einzubringen und mit zu gestalten.“

Um diese Ansprüche in geeigneter Weise umsetzen zu können, dient der vorliegende Ergänzungsantrag.