Änderungs- /Ergänzungsantrag - 24/SVV/1112-01
Grunddaten
- Betreff:
-
Fraktionsfinanzierung 2024-2029
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Änderungs- /Ergänzungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BVB / Freie Wähler
- Einreicher*:
- Fraktion BVB / Freie Wähler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.11.2024
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Beschlussvorschlag
Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:
Ergänzend bzw. ändernd möge die STVV zur DS 24/SVV/1112 folgendes beschließen:
Die Fraktionsfinanzierung wird auf dem Niveau von 2024 belassen.
Der Sockelbetrag für Fraktionen ist nicht von 1290,56 € auf 1484,14 €, wie vorgeschlagen festzulegen. Die Pro Kopf-Beträge werden nicht von 483,96 € auf 556,55 €, wie vorgeschlagen, erhöht.
Unter Punkt 3. ist Erreichbarkeit im Stadthaus zu streichen.
Erläuterung
In Zeiten knapper öffentlicher Kassen der LH Potsdam, müssen sich auch die Fraktionen am Spargebot der Stunde angemessen beteiligen. Dies ist auch unschädlich möglich, da es Fraktionen gelang für 2023 und 2024 erhebliche Mittel zurückzuzahlen, z. B bis 87,14% der Freien Fraktion.
Im Stadthaus ist keine Fraktion mehr zu erreichen. In Zeiten von Telefonweiterleitungen, homeoffice und moderne Medien ist Erreichbarkeit für die Potsdamerinnen und Potsdamer jederzeit auf modernen Wegen möglich.
