Antrag - 24/SVV/1203

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung beschließt gemäß des Votums der Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion vom 29.10.2024 die Förderung von sozialen und gesundheitlichen Angeboten für das Jahr 2025 in der durch die Verwaltung vorgeschlagenen Variante 1 (siehe Anhang). Darüber hinaus fordert die Stadtverordnetenversammlung den Oberbürgermeister dazu auf, die Finanzierung der in der lfd. Nummer 5,6 und 7 enthaltenen Angebote von Volkssolidarität und Tafel in der Höhe der durch die Verwaltung in Variante 2 durch zusätzliche finanzielle Mittel, die nicht aus dem GB 3 kommen, sicherzustellen. Im Zuge der Haushaltsverhandlungen soll eine Angleichung der Fördersumme an die beantragten Mittel angestrebt werden.

Damit die institutionelle Förderung ab 2025 greifen kann, ist das Konzept dem GSWI spätestens im März 2025 vorzulegen. Im Gesamtkonzept für die Förderung ist weiterhin ein Etat für Projektförderung vorzusehen. Es ist darauf zu achten, dass die Förderung in der Höhe und in der Abstimmung zwischen institutioneller und Projektförderung entsprechend dem Bedarf, z.B. auch unter Berücksichtigung des TVÖD, angepasst wird.

Nach 2 Lesungen, intensiven Debatten, Akteneinsicht durch die zuständigen Ausschussmitglieder und zahlreiche Redebeiträge durch die betroffenen Träger hat der GSWI in einer Sondersitzung Ende letzten Monats eine weitestgehend einvernehmliche Lösung zur Finanzierung der Arbeit der Träger und ihrer Angebote im sozialen und gesundheitsfördernden Bereich gefunden. Nach dieser erhalten alle, die bereits 2024 durch die Landeshauptstadt Potsdam gefördert wurden erneut eine Förderung in gleicher Höhe. Dies ist ein Zwischenschritt auf dem Weg zu neuen Förderrichtlinien, die die Verwaltung im März kommenden Jahres im zuständigen Ausschuss vorlegen soll. Mit diesen soll einerseits die Überführung der langjährigen, etablierten Maßnahmen in die institutionelle Förderung gelingen und andererseits Kapazitäten zur Etablierung neuer Projekte, die auf sich ändernde Bedarfe in der Stadtgesellschaft reagieren, geschaffen werden.

Begründung der Dringlichkeit:

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion hat in einer eigens zur Beschlussfassung der Förderliste der sozialen und gesundheitsfördernden Maßnahmen am 29.10.2024 ein klares Votum abgegeben. Ziel der Sondersitzung war ein Beschluss, der eine finale Beratung der Förderliste in der Novembersitzung der Stadtverordnetenversammlung ermöglicht. Damit soll den Trägern, ihren Mitarbeiter:innen und den Nutzenden der Angebote schnellstmögliche Planungssicherheit für das kommende Jahr gegeben werden. Eine weitere Verzögerung des Beschlusses bis Mitte nächsten Monat ist nicht akzeptabel.