Änderungs- /Ergänzungsantrag - 24/SVV/0353-02
Grunddaten
- Betreff:
-
Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Bewohnerparkausweise (Bewohnerparkausweisgebührenordnung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Änderungs- /Ergänzungsantrag
- Federführend:
- Fraktion BfW
- Einreicher*:
- Fraktion BfW
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Geplant
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Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität
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Entscheidung
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17.10.2024
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21.11.2024
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Geplant
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Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
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Entscheidung
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16.10.2024
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Änderung der Bewohnerparkausweisgebührenverordnung
1.§ 2 Absatz 1 wird folgendermaßen geändert:
„Für ein Jahr beträgt die Höhe der Gebühr für die Ausstellung 60 Euro.“
2.§ 2 Absatz 2 wird folgendermaßen geändert:
„Für zwei Jahre beträgt die Höhe der Gebühr für die Ausstellung 115 Euro.“
Erläuterung
