Antrag - 24/SVV/0959

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, auf Grundlage des Beschlusses „Priorität für neuen Plenarsaal“ (Drs. 24/SVV/0694) vom 17. Juli 2024 die Machbarkeitsstudie zur Umsetzung eines Forums an der Plantage sofort zu beenden.

Aktuell läuft der Prozess zur Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für ein „Forum an der Plantage“. Gemäß Zeitplan befinden wir uns im Baustein 1.1 sowie 2. Es wurde in der Leistungsbeschreibung festgeschrieben, dass der Auftragnehmer es sich vorbehält, die Bearbeitung der Machbarkeitsstudie mit Abschluss der Bausteine 1.1 und 2 zu stoppen (vgl. Seite 11, Leistungsbeschreibung, Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zur Umsetzung eines Forums an der Plantage). Mit der klaren Festlegung der Stadtverordnetenversammlung vom 17. Juli 2024 für einen Plenarsaal/Multifunktionssaal am Campus der LHP kann die Bearbeitung der Machbarkeitsstudie beendet werden. Im Hinblick auf die angespannte Haushaltslage können somit wichtige Haushaltsmittel eingespart werden.