Antrag - 24/SVV/1137
Grunddaten
- Betreff:
-
Stadtverordnetenversammlung beantragt Auskunft zum Disziplinarverfahren des Oberbürgermeisters
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion BVB / Freie Wähler
- Einreicher*:
- Fraktion BVB/Freie Wähler
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Geplant
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
|
06.11.2024
| |||
|
●
Geplant
|
|
Hauptausschuss
|
Vorberatung
|
|
|
|
27.11.2024
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung bittet die Kommunalaufsicht um Sachstandsmitteilung zum Disziplinarverfahren gegen den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam.
Erläuterung
Nach Auskunft des OBM hat dieser ein Disziplinarverfahren gegen seine Person beantragt.
Der RPA hat den ergänzenden Nachtragsprüfbericht 20240026.001 zur Kenntnis genommen. An den Feststellungen und Bewertungen des Prüfungsbericht 20240026 hat sich demnach nichts geändert. Eine Sachstandsanfrage bei der nach Landesdiszplinargesetz (LDG) zuständigen Behörde kann nur durch Beschluss der StVV erfolgen.
