Antrag - 24/SVV/1278

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor Abschluss der gesamtstädtischen Wärmeplanung die Erarbeitung eines energetischen Quartierskonzeptes für die Brandenburger Vorstadt zu prüfen. Ziel dessen ist die Begleitung des Pilotprojekts der EWP von Seiten der LHP zur Anbindung weiterer Quartiere an die Fernwärme.

 

In diesem Rahmen soll auch die Anwendung einer energetischen Sanierungssatzung für die Brandenburger Vorstadt als ein Instrument geprüft werden.

 

Dabei sind auch die Kosten und der Personalaufwand sowie die Finanzierungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

 

Im Falle eines positiven Ergebnisses soll die erforderlichen Kapazitäten in die Prioritätenliste Stadtplanung mit aufgenommen werden.

 

Dem SBL und KUM ist im I. Quartal 2025 erstmalig zu berichten.

Parallel zum Beginn der gesamtstädtischen Wärmeplanung hat sich im Quartier der Brandenburger Vorstadt (BraVo) eine bürgerschaftliche Initiative Brandenburger Vorstadt Wärmewende (BraVo Wärmewende) gegründet, welche zusammen mit dem lokalen Energieerzeuger EWP ein Pilotprojekt gestartet hat.

Die EWP braucht ein Pilotprojekt, anhand dessen die Anbindung weiterer Quartiere an die Fernwärme erprobt werden kann.

Das funktioniert für die Brandenburger Vorstadt insofern besonders gut, da es sich hier um ein Quartier mit einem weitgehend homogenen Gebäudebestand - vorwiegend Gründerzeitliche Bebauung – handelt, mit einem starken gesellschaftlichen Interesse und Engagement von Mieter:innen und Eigentümer:innen für das Thema Energetische Quartiersentwicklung sowie etablierte nachbarschaftliche Netzwerke.

Mögliche Ziele eines Energetischen Quartierskonzeptes könnten sein:

- Energetische Sanierung des Gebäudebestandes

- Schaffung einer energieeffizienten Infrastruktur

- Effiziente Wärmeversorgung

- Entwicklung von Lösungen für den Einsatz erneuerbarer Energien

- Klimagerechtes Mobilitätskonzept

- Klimabewusstes Verbrauchsverhalten

Mit dem Pilotprojekt der EWP in Zusammenarbeit mit der ehrenamtlichen Initiative BraVo-Wärmewende werden aktuell anhand von 12 beispielhaften Gebäude der Gebäudebestand und deren Energieverbrauchszahlen erfasst und konkrete Minderungspotenziale aufgezeigt. Daraus sollen Strategien und Maßnahmen für das Quartier abgeleitet und gezielt auf die Umsetzung hin geplant werden.

Die Wärmewende muss sozialgerecht umgesetzt werden und darf nicht zu einer unverhältnismäßig gesteigerten Mietbelastung führen. Anzustreben wäre eine Warmmietenneutrale Umsetzung der Maßnahmen.

Komplexe Prozesse brauchen Zeit

Mit dem Prüfauftrag soll auch von Seiten der Verwaltung das laufende Pilotprojekt BraVo Wärmewende unterstützt und soweit möglich die notwendige und geplante Erarbeitung eines energetischen Quartierskonzeptes vorbereitet werden. Nur durch eine frühzeitige Beteiligung der Verwaltung können ganzheitlich und frühzeitig u.a. mögliche Umsetzungshemmnisse und deren Überwindung, Aussagen zu Kosten, Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit und zu Maßnahmen zur organisatorischen Umsetzung und zur Erfolgskontrolle erarbeitet werden. Die Ergebnisse fließen dann in die gesamtstädtische Planung ein. So sollen für die gesamtstädtische Planung Zeit und Kosten gespart werden. Gleichzeitig sollen Synergien zwischen den Aktivitäten der EWP und der bürgerschaftlichen Initiative BraVo-Wärmewende ermittelt werden, um ggf. aktuell leider fehlende Fördermöglichkeiten für die Ausarbeitung Energetischer Quartierskonzepte zu kompensieren.

In der Mitteilungsvorlage DS24/SVV/0508 wurde bei einer gesamtstädtischen Betrachtung für den statistischen Bezirk 311 Zimmerplatz der stadtweit höchste Verdrängungsdruck der Bevölkerung erkannt. Der statistische Bezirk 311 Zimmerplatz entspricht räumlich dem Quartier Brandenburger Vorstadt (BraVo).

Da eine vertiefende Untersuchung für das Quartier in 2025 geplant ist, würden sich ggf. auch hierdurch Synergien ergeben.