Antrag - 24/SVV/1241

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die Wirksamkeit der Arbeit des Präventionsrates der Landeshauptstadt Potsdam und den Stand der Umsetzung der angekündigten Bemühungen zur Wiederbelebung der Kommunalen Kriminalitätsprävention in Potsdam (Drucksache 19/SVV/1183) zu analysieren.

Zugleich sollen Schlußfolgerungen für das weitere Vorgehen insbesondere hinsichtlich einer intensiveren Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung und der Förderung eines breiten gesellschaftlichen Engagements aufgezeigt werden.

Dazu ist der Stadtverordnetenversammlung im März 2025 ein Bericht vorzulegen.

Im November 2019 hat der Oberbürgermeister in einer Mitteilungsvorlage an den Hauptausschuss die Arbeitsaufnahme eines Präventionsrates der Landeshauptstadt Potsdam und verschiedene Maßnahmen zum Aufbau einer entsprechenden Arbeitsstruktur angekündigt. Die Informationen über die Tätigkeit dieses Präventionsrates waren in der Folgezeit sehr spärlich, der Aufbau von Arbeitsgruppen ist bisher nicht erfolgt. Eine Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung und die Förderung eines breiten gesellschaftlichen Engagements sind nicht erkennbar.

Das führt dazu, dass das Potenzial einer wirksamen kommunalen Kriminalitätsprävention nicht erschlossen wird.