Antrag - 24/SVV/1257

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister der LHP wird beauftragt, den von dem ehemaligen Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg Jürgen Kipp für die Arbeitsgruppe Uferweg am Griebnitzsee erstellten „Zwischenbericht“ vom 02.11.2023 unverzüglich den Stadtverordneten der Stadt Potsdam sowie auf deren Verlangen auch den Vertretern der Öffentlichkeit (Presse etc.) zur Verfügung zu stellen.

Der ehemalige Präsident des gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts war seinerzeit gebeten worden, als Moderator einen Ausgleich zwischen den Interessen der von einem zu schaffenden Uferweg am Griebnitzsee betroffenen Eigentümern und den Belangen der an einer allgemein zulässigen Nutzung des Weges interessierten Öffentlichkeit zu suchen. Im Rahmen dieser Aufgabe hat Herr Kipp mit vielen Eigentümern Gespräche geführt, Grundstücke in Augenschein genommen und sich einen Eindruck von dem jeweiligen Ausmaß der Eigentumsverletzung gemacht. Das Ergebnis dieser Bemühungen ist in der „Art eines Zwischenberichts“ in dem o.a. Schriftstück niedergelegt. Nur am Rande sei angemerkt, dass Herr Kipp sich seit Beginn in der Rolle eines auf fairen Ausgleich der Interessen bedachten Ratgeber gesehen hat. Zudem hat er der Bekanntgabe seines Berichtes zugestimmt.

Der eingehende und sowohl die rechtlichen als auch die finanziellen Aspekte aufgreifende Bericht ist nun nunmehr den Stadtverordneten zur Kenntnis zu bringen. Diese sollen und müssen die Gelegenheit bekommen, sich ein Bild von Chancen und Risiken hinsichtlich der Weiterbetreibung des Verfahrens zu machen.

Auch den Vertretern der Öffentlichkeit ist Zugang zu dem Dokument zu ermöglichen. Dadurch kann auch die breite Öffentlichkeit in die Lage versetzt werden, sich umfassend darüber zu informieren, welche möglichen erheblichen Belastungen bei der Fortsetzung des Verfahrens auf die LHP und damit auch auf sie zu kommen können.