Antrag - 24/SVV/1309
Grunddaten
- Betreff:
-
Beteiligung der Ortsteile an Einnahmen aus Wind- und Photovoltaikindustrieanlagen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion AfD
- Einreicher*:
- Fraktion AfD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Geplant
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Vorberatung
|
|
|
|
04.12.2024
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die von Wind- und Photovoltaikindustrieanlagen betroffenen Potsdamer Ortsteile mindestens zu 5 Prozent des Kommunal-Anteils an den von den Anlagenbetreibern gezahlten Abgaben an die Landeshauptstadt beteiligt werden können.
Erläuterung
Wie der aktuellen Presse entnommen werden konnte (Märkische Allgemeine Zeitung, 19.11.2024) hat nicht einmal der Ortsteil Satzkorn für die seit 13 Jahren bestehende, 20 Hektar große Photovoltaikindustrieanlage einen Anteil an den Abgaben des Betreibers an die Landeshauptstadt für sein Ortsteilbudget erhalten.
Es ist an der Zeit, endlich für eine konsequente und verlässliche Entschädigung der Ortsteile zu sorgen, die von der Landschaftszerstörung betroffen sind.
