Antrag - 24/SVV/1308

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der vollständige Ausstieg der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) aus der fossilen Fernwärme soll unter Berücksichtigung der aktuell und zukünftig möglichen angespannten Randbedingungen und daraus resultierenden erheblichen Kosten-Risiken zeitlich flexibler gestalten werden und schnellstmöglich im Zeitraum 2035 bis 2045 realisiert werden.

 

Die Wärmewende ist mit gewaltigen Investitionskosten verbunden. Die Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) geht von 350 Millionen Euro alleine bis zum Jahr 2030 aus. Die EWP hofft hier auf bis zu 85% Fördermittel. Diese Fördermittel fließen allerdings erst bei Erfolg für die Projekte so dass eine Zwischenfinanzierung notwendig ist, die ein sehr hohes Kostenrisiko für die LHP bedeuten können, falls es bei der Projektentwicklung zu Verzögerungen oder Rückschlägen kommt.

 

Hinzu kommen rund 50 Millionen Euro für das Fernwärmenetz. Für die Zwischenfinanzierung fordern drei Banken Bürgschaften von der LHP in dreistelliger Millionenhöhe, die in dieser Höhe von der LHP noch nie gegeben wurden. Außerdem sind zur Eigenkapitalstärkung der EWP rund 40 Millionen Euro nötig, die von der LHP auch noch zusätzlich zur Verfügung gestellt werden müssten. Der private Mitgesellschafter der EWP wird keine Bürgschaft geben. (PNN/Tagesspiegel vom 7.11.24 und 13.11.24 und MAZ vom 1.11.24).

 

Weiter verschärft wird die Situation dadurch, dass sich Deutschland im zweiten Rezessionsjahr befindet und es dadurch früher oder später zu verringerten Steuereinnahmen kommt, die für den ohnehin schon stark belasteten und defizitären Haushalt der LHP weitere Mindereinnahmen bedeuten.

 

Oberbürgermeister Schubert, Kämmerer Exner und Stadtwerke Chef Balisch warnen vor diesem Hintergrund zu Recht vor einer Wärmewende im angestrebten Tempo und einer Überforderung der Stadtfinanzen durch die sich summierenden Transformationskosten (MAZ vom 30.10.24).

 

Sehr häufig überschreiten öffentliche oder größere Baumaßnahmen Zeit- und Kostenpläne (Beispiele: Stuttgart21, Elbphilharmonie, Berliner Flughafen, Kanzleramt, etc.) Hinzu kommt, dass Geothermie- Kraftwerke technisch anspruchsvolle und komplexe Systeme sind und auch nicht jedes Geothermie- Projekt sofort erfolgreich ist. So wurden im Landkreis Bad Tölz 100 Millionen Euro, im schweizerischen St. Gallen rund 70Millionen Euro in den Sand gesetzt und im nahen Schwerin entstanden unerwartet Probleme aufgrund der Verunreinigung des Wassers.

 

Zeit- und Kostenüberschreitungen in der Geothermie würden für Potsdam aber bedeuten, dass Fördermittel in dreistelliger Millionenhöhe verloren gehen, für die die LHP zuvor gebürgt hat und die nun den Haushalt der LHP entsprechend belasten und ausgeglichen werden müssten. Dies würde insolventsähnliche Einspar-Maßnahmen erfordern mit einem noch nie dagewesenen Kahlschlag in allen Bereichen z.B. auch bei sozialen und kulturellen Projekten.

 

Um das potentielle Risiko dadurch bedingter Kahlschläge für den Haushalt zu vermeiden wird daher ein schnellstmöglicher aber flexiblerer Ausstieg aus der fossilen Fernwärme im Zeitraum 2035 bis 2045 vorgeschlagen, der jährlich von den Stadtverordneten angepasst und beschlossen wird, sobald die konkreten finanziellen Möglichkeiten und Randbedingungen im jeweiligen neuen Haushaltsjahr belastbar vorliegen.