Antrag - 24/SVV/1305

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Potsdam wird beauftragt, durch den Bereich Partizipation und Tolerantes Potsdam sowie das Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“ sicherzustellen, dass sich das Bündnis in seinen Leitlinien und seinem Handlungskonzept klar und unmissverständlich gegen jede Form von Extremismus und Gewalt positioniert. Insbesondere sollen in den bestehenden Leitlinien des Bündnisses Rechtsextremismus, Linksextremismus und religiös motivierter Extremismus ausdrücklich verurteilt und als Bedrohung für die demokratische Stadtgesellschaft benannt werden.

Weiterhin ist die Verwaltung dazu angehalten, regelmäßig über Maßnahmen zu berichten, die sicherstellen, dass das Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“ aktiv gegen alle Formen von Extremismus vorgeht und diesen konsequent ablehnt.

Die CDU-Fraktion unterstützt das Engagement des Bündnisses „Potsdam! bekennt Farbe“ gegen Intoleranz und menschenfeindliche Einstellungen in unserer Stadt. Angesichts der zuletzt vermehrt aufgetretenen Fälle von Gewalt und Vandalismus, insbesondere in Stadtteilen wie Babelsberg, sehen wir jedoch eine dringende Notwendigkeit, dass das Bündnis sich klar gegen jede Form von Extremismus und Gewalt positioniert.

Es ist unerlässlich, dass das Bündnis Extremismus nicht nur in Form des Rechtsextremismus verurteilt, sondern auch Linksextremismus und religiös motivierten Extremismus als Bedrohung für unsere demokratischen Werte benennt. Diese klare Positionierung stärkt die Glaubwürdigkeit des Bündnisses und stellt sicher, dass die Stadt Potsdam geschlossen gegen jegliche Form von Extremismus vorgeht.

In einer demokratischen Gesellschaft darf Gewalt nie als Mittel zur Durchsetzung von politischen oder ideologischen Zielen geduldet werden. Nur durch eine umfassende, klare und konsequente Ablehnung aller extremistischen Strömungen kann das Bündnis „Potsdam! bekennt Farbe“ als einheitliche und glaubwürdige Plattform für eine friedliche und demokratische Stadtgesellschaft agieren.