Antrag - 24/SVV/1292
Grunddaten
- Betreff:
-
Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) der Landeshauptstadt Potsdam
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion der Freien Demokraten
- Einreicher*:
- Fraktion der Freien Demokraten
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Geplant
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
|
04.12.2024
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, den Oberbürgermeister als Gesellschaftervertreter der Verkehrsbetriebe Potsdam GmbH (ViP) zu beauftragen, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
Einführung einer detaillierten Statistik:
Die ViP wird angewiesen, eine umfassende Erfassung und regelmäßige Auswertung von Straftaten im ÖPNV nach folgenden Kriterien einzuführen:
- Jahr der Straftat
- Verkehrsmittel (z. B. Straßenbahn, Bus)
- Kategorien (z. B. Sachbeschädigung, Bedrohung, Körperverletzung, sexuelle Übergriffe, sonstige Straftaten)
Prüfung der Installation von Außenkameras:
Die ViP wird beauftragt, die Möglichkeiten und Vorteile der Installation von nach außen gerichteten Kameras an Straßenbahnen und Bussen zu prüfen. Ziel ist es, die Sicherheit sowohl für Fahrgäste als auch für Angestellte zu erhöhen und Vorfälle besser nachvollziehen zu können, um gezielt präventive Maßnahmen abzuleiten. Dabei sind Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger besonders zu berücksichtigen.
Prüfung der Kooperation mit Strafverfolgungsbehörden:
Die ViP wird beauftragt, ihre Zusammenarbeit mit der Polizei zu stärken, um die Identifizierung und Verfolgung von Wiederholungstätern im ÖPNV effektiver zu gestalten.
Einführung erweiterter Schutzmaßnahmen:
Basierend auf den Erkenntnissen aus den oben genannten Aufträgen werden neue Schutzmaßnahmen entwickelt, die den Schutz der Angestellten und Fahrgäste weiter verbessern. Diese sollen umfassen:
- Regelmäßige Schulungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (z. B. Deeskalations- training)
- Einführung von klaren Notfallprotokollen und präventiven Maßnahmen zur Reduzierung von Straftaten
Erläuterung
Rund 5.000 Straftaten wurden laut einem Bericht des rbb24 im Jahr 2023 im öffentlichen Personennahverkehr in Brandenburg erfasst. Ein signifikanter Anteil der Vorfälle betraf Straßenbahnen und Busse, darunter rund 1.100 Fälle von Körperverletzungen. Potsdam als Landeshauptstadt muss in ihrer Rolle als Trägerin des ÖPNV vorangehen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für Fahrgäste und Angestellte ergreifen.
Die Einführung einer detaillierten Statistik und die Prüfung zusätzlicher Schutzmaßnahmen sind essenziell, um die Herausforderungen zu verstehen, effektive Präventionsstrategien zu entwickeln und den ÖPNV langfristig sicherer zu machen.
Im Jahr 2023 wurden im Land Brandenburg insgesamt 1245 Straftaten im Zusammenhang mit dem ÖPNV registriert. Dies stellt einen Anstieg von 8,3 % gegenüber dem Vorjahr dar, in dem 1.150 Fälle verzeichnet wurden. Für die Stadt Potsdam wurden im Jahr 2023 insgesamt 320 Straftaten im ÖPNV registriert, was einem Anstieg von 10 % im Vergleich zu 2022 entspricht. Das liegt deutlich über dem Landesschnitt. Die Verteilung der Delikte in Potsdam ähnelt der landesweiten Statistik, wobei Diebstahl und Körperverletzung die häufigsten Straftaten darstellen.
Das Ergebnis soll im III. Quartal 2025 der SVV vorgelegt werden.
Quellen:
