Antrag - 24/SVV/1288
Grunddaten
- Betreff:
-
Konzept für Potsdamer Nachtbürgermeister:in erstellen
- Status:
- öffentlich (Vorlage freigegeben)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion Die Linke
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Geplant
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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04.12.2024
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie die Aufgaben einer Nachtbürgermeisterin/ eines Nachtbürgermeisters in Potsdam aussehen könnten und wie diese Stelle ausgestattet sein müsste.
Die Nachtbürgermeister:in soll sich um alle Belange zu kümmern, die das Nachtleben Potsdams betreffen und für ein verständnisvolles Miteinander sorgen.
Das Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung Mitte 2025 vorzulegen.
Erläuterung
Nächtliche Konflikte um zu laute Musik, Graffiti oder Vermüllung von öffentlichen Plätzen werden nicht dauerhaft durch mehr Kameraüberwachung oder mehr Ordnungsamtseinsätze und Polizei gelöst. So werden die Konflikte nur verlagert.
Eine wirkliche Lösung von Konflikten kann nur im Dialog geschehen.
Eine Nachtbürgermeister:in soll genau diese Vermittlungsarbeit leisten. Sie soll Ansprechperson sein für alle am Nachtleben unserer Stadt Beteiligten. Die Interessen von Jugendlichen, Veranstalterinnen, Anwohnenden bis hin zu Arbeiterinnen im Schichtdienst müssen ausbalanciert werden. Eine Nachtbürgermeister:in soll zwischen den Beteiligten moderieren und Dialog anbieten.
Damit werden Sicherheitsbehörden nachhaltig entlastet. Der Bedarf an nächtlichen Einsätzen von Ordnungsamt und Polizei soll damit reduziert werden. Das gegenseitige Verständnis aller Beteiligten soll erhöht werden. Einige andere Städte in Deutschland haben mit so einem Konzept bereits Erfolge verzeichnet.
Die Verwaltung soll ein Konzept vorlegen, wie genau das Tätigkeitsfeld einer Nachtbürgermeister:in in Potsdam aussehen kann und wie sich so eine Stelle in die bestehenden Strukturen von u.a. Streetworkern, Ordnungsamt und kommunaler Kriminalitätsprävention eingliedern kann.