Antrag - 24/SVV/1285

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Anschaffung von Künstlicher Intelligenz (KI) so lange auszusetzen, bis alle Vorgaben des europäischen AI Act in die KI-Strategie der LHP aufgenommen wurden.

Dem Ausschuss für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung ist nach Klärung der Anwendung des AI Act Bericht zu erstatten.

Dieser Antrag stellt sicher, dass wir den ersten Schritt vor dem zweiten machen. Die KI-Strategie der LHP sieht die Anschaffung von LLM gleichzeitig mit der Klärung von Bedenken vor. Bevor wir einer nicht ausgereiften Technologie Zugriff auf die sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger gewähren, müssen diese Voraussetzungen geklärt werden, damit für die Ausschreibung der hochpreisigen Vergabe auch die richtigen Kriterien vorliegen. 

In der KI Strategie gibt es weiterhin Leerstellen, wenn es um die Umsetzung des europäischen AI Acts geht, z.B. die Einteilung der Anwendungsfälle in kritisch oder hoch kritisch fehlen vollständig. 

Außerdem sind die Kosten für einen KI-Anwendungsfall (im mittleren fünfstelligen Bereich) viel zu hoch um sie in der derzeitigen Haushaltslage zu rechtfertigen. Solange wir in Potsdam hungrige Schulkinder und Schlangen an der Tafel haben, sollten wir uns diese technischen Spielereien nicht leisten.