Beschlussvorlage - 24/SVV/1209

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Beteiligungsrat wird ab Januar 2025 wie folgt besetzt:

a) Mitarbeitende der Stadtverwaltung:

    1. Stefanie Buhr  2. Nadine Neidel

 

b) Vertreter der Stadtverordnetenversammlung:

    1.       2.

 

     c) Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Potsdam, davon eine Vertreterin/ein Vertreter im Alter von 16 bis 27 Jahren (Jugendsitz):

    1. Andrey Babeyko  8.

    2. Reinhart Binder  9.

    3. Daniel Frieß 10.

    4. Christine Jonas 11.

    5. Antje Knorr 12.

    6. Kay Oberstädt 13.

    7. Moritz Rütenik

 

 

Im Falle des Ausscheidens eines dieser Mitglieder wird aus den übrigen Losbewerbungen nachnominiert:

Nachrücker/-in in folgender Reihenfolge für den Jugendsitz:

1. 4.

2. 5.

3. 6.

 

Nachrücker/innen in folgender Reihenfolge seitens der Frauen und Männer:

1. 9.

2. 10.

3. 11.

4. 12.

5. 13.

6. 14.

7. 15.

8.       16.

Mit der DS 16/SVV/0540 hat die Stadtverordnetenversammlung die Zusammensetzung des Beteiligungsrates beschlossen. Insgesamt hat der Beteiligungsrat 17 Mitglieder, die für die Dauer von 3 Jahren besetzt werden

 

Die neue Amtsperiode des Beteiligungsrats beginnt im Januar 2025. Die Neubesetzung wird mit namentlicher Nennung der Mitglieder durch die StVV beschlossen. Der Oberbürgermeister strebt einen Sofortbeschluss in der StVV am 04.12.2024 an.

 

Zeitplan

 

September bis Oktober 2024	Öffentlichkeitskampagne zur Vorbereitung/Begleitung des Anmeldezeitraums (Pressearbeit etc.)
02.09.2024 bis 15.10.2024	Bewerbungsphase für die Einwohner*innen Potsdams
11.11.2024	Öffentliche Veranstaltung zur Auslosung der neuen Mitglieder im Brandenburg Museum, 17.30 Uhr
04.12.2024	Stadtverordnetenversammlung beschließt die neuen Mitglieder des Beteiligungsrates
30. Januar 2025	erste Sitzung des neuen und Verabschiedung des bisherigen Beteiligungsrates

 

 

 

Auswahl der neuen Mitglieder

 

Aus der Stadtverordnetenversammlung wird je ein Vertreter aus zwei Fraktionen entsendet.

 

Die Auswahl der zwei Mitarbeitenden aus der Stadtverwaltung erfolgt aufgrund ihrer fachlichen Berührungspunkte mit dem Thema Bürgerbeteiligung sowie aufgrund ihres persönlichen Interesses und in Abstimmung mit den jeweiligen Geschäfts- und Fachbereichsleitungen. Beide Mitglieder des amtierenden Beteiligungsrats werden ihre Amtszeit fortsetzen.

 

Im Beteiligungsrat sind insgesamt 13 Bürger und Bürgerinneninnen der Stadt Potsdam vertreten. Die 13 möglichen Sitze werden anteilig von Frauen und Männern und diversen Menschen besetzt (ein Sitz für Jugendliche).

Sieben Mitglieder (eine Frau und sechs Männer) des aktuellen Beteiligungsrats werden ihre Amtszeit fortsetzen.

 

Für die neu zu besetzenden Sitze konnten sich interessierte Einwohnerinnen und Einwohner zwischen dem 1. September und 15. Oktober 2024 für die Mitgliedschaft im Beteiligungsrat für ein Losverfahren anmelden. Es wurde über die Presse, Soziale Medien und Multiplikatoren-Ansprache dafür geworben. Aus den eingegangenen Bewerbungen wurden im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung am 11. November 2024 im Brandenburg Museum sechs Einwohnerinnen und Einwohner gelost

 

Die im Beschluss 16/SVV/0540 vorgesehenen Expertinnen und Experten werden vom neu gebildeten Beteiligungsrat nach eigenem Ermessen berufen.

 

Begründung Sofortbeschluss

 

Der neu ausgeloste Beteiligungsrat soll seine Arbeit zum Januar 2025 aufnehmen, um eine gemeinsame Übergabesitzung vom „alten“ und „neuen“ Beteiligungsrat zu ermöglichen. In Umsetzung dessen wird die entsprechende Vorlage in die Stadtverordnetenversammlung am 04.12.2024 eingebracht und um eine sofortige Beschlussfassung gebeten. Aufgrund des kurzen zeitlichen Abstands zwischen Auslosungsveranstaltung und Stadtverordnetenversammlung erfolgt die Bekanntgabe der Namen mit der Ausreichung der finalen Beschlussvorlage mit dem letzten Postversand an die Stadtverordneten.

 

Demografieprüfung

 

Der Beteiligungsrat trägt zur Stärkung und zum Ausbau von Beteiligung in Potsdam bei. Durch die Einbeziehung von Einwohnerinnen und Einwohnern in die Weiterentwicklung von Bürgerbeteiligung in Potsdam können unterschiedliche Perspektiven und Haltungen offen verhandelt werden, was zur Transparenz der Entscheidungsfindung beitragen kann.