Mitteilungsvorlage - 24/SVV/1213

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 15.05.2024 die Einleitung des Planverfahrens für eine großflächige Photovoltaikfreiflächenanlage in der Gemarkung Uetz beschlossen (DS 24/SVV/0326).

Im Verfahren soll ebenfalls geprüft werden, ob zusätzlich auch Windenergieanlagen an dem Standort errichtet werden können.

Mit dem Aufstellungsbeschluss erhielt die Stadtverwaltung den zusätzlichen Auftrag ein Werkstattverfahren zur Konkretisierung der Zielstellung des Planverfahrens zu erarbeiten (DS 24/SVV/0326-01). Aufgrund der Größe der Anlage und der damit einhergehenden Veränderung des Landschaftsbildes sieht die Stadtverwaltung ebenfalls eine zwingende Notwendigkeit, die Bewohnerinnen und Bewohner der Ortslage Uetz sowie Bürgerinnen und Bürger aus der räumlichen Umgebung des Vorhabens in die Planung und das planungsrechtliche Verfahren, einzubinden. Dabei bedarf es an Beteiligungsmöglichkeiten, die über die im BauGB in § 3 und § 4 BauGB gesetzlich vorgeschriebenen formellen Beteiligungsschritte der Öffentlichkeit sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange hinausgehen. Daher hat die Stadtverwaltung gemäß dem Auftrag der Stadtverordnetenversammlung eine Beteiligungsstrategie zum Bebauungsplan Nr. 181 „Erneuerbare Energien Uetz“ erarbeitet, welche neben den formellen Beteiligungsschritten auch informelle Beteiligungsbausteine beinhaltet. Die informellen Beteiligungsbausteine sind dabei als Unterstützung zu den einzelnen Planungsschritten in dem Bauleitplanverfahren zu sehen.

Die Beteiligungsstrategie ist als Anlage 1, 2 und 3 der Mitteilungsvorlage beigefügt.