Beschlussvorlage - 24/SVV/1317

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Von einer Ausschreibung der Stelle mit der Nummer 400.000.01 und der Bezeichnung Beigeordneter, zuständig für den Geschäftsbereich 4 – Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, wird gem. § 59 Abs. 5 Satz 3 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) abgesehen.

 

Die Amtszeit des Beigeordneten des Geschäftsbereichs 4 – Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herrn Bernd Rubelt, endet nach acht Jahren am 15.05.2025. Gem. § 59 Abs. Kommunalverfassung des Landes Brandenburg vom 5. März 2024 (GVBl.I/24, [Nr. 10], S., ber. [Nr. 38]) (BbgKVerf), werden Beigeordnete auf Vorschlag des Oberbürgermeisters von der Stadtverordnetenversammlung für die Dauer von acht Jahren in ein Wahlbeamtenverhältnis auf Zeit gewählt.

 

Gem. § 59 Abs. 5 Satz 3 BbgKVerf kann die Stadtverordnetenversammlung bei der Wiederwahl eines Beigeordneten mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl ihrer Mitglieder durch Beschluss von der Ausschreibung der Stelle absehen.

 

Der Oberbürgermeister beabsichtigt, im Ergebnis der in den vergangenen acht Jahren gezeigten herausragenden Leistungen als Beigeordneter des Geschäftsbereichs 4 gem. § 59 Abs. BbgKVerf der Stadtverordnetenversammlung vorzuschlagen, Herrn Bernd Rubelt für die Dauer einer weiteren Amtszeit von acht Jahren als Beigeordneten, zuständig für den Geschäftsbereich 4 – Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, wiederzuwählen.

 

Als Voraussetzung für eine erfolgreiche Wiederwahl von Herrn Rubelt ist es gem. § 59 Abs. 5 Satz 3 BbgKVerf notwendig, dass die Stadtverordnetenversammlung durch Beschluss mit der Mehrheit ihrer gesetzlichen Mitglieder von der gem. § 59 Abs. 5 Satz 1 BbgKVerf vorgeschriebenen Ausschreibungspflicht für Beigeordnetenplanstellen abweicht und von einer Ausschreibung der Stelle absieht.

 

Seit 2017 ist der Diplom-Ingenieur Bernd Rubelt Beigeordneter der Landeshauptstadt Potsdam. Die Stadt verfügt mit Herrn Rubelt über einen hervorragenden, engagierten, fachlich versierten, durchsetzungsfähigen und außerordentlich belastbaren Geschäftsbereichsleiter.

 

Die anspruchsvollen Aufgaben in seinem Amt hat er Rubelt in den vergangenen Jahren äußerst versiert und mit hohem persönlichen Einsatz in Angriff genommen. Dazu gehörte die weitere nachhaltige und behutsame Entwicklung der Bebauung des früheren Kasernenstandorts in Krampnitz, der Ausbau der umweltgerechten Mobilität, eine sachgerechte Klima- und Naturflächentwicklung, die Umsetzung stadtplanerischer Ziele und die Personalbesetzung in seinem Geschäftsbereich.

 

Der gemeinsam mit der Stadtverordnetenversammlung gestartete Prozess der Ausrichtung von Prioritäten der Stadtpolitik an strategischen Zielen und der Sichtbarmachung der Ziele im städtischen Haushalt hat Herr Rubelt mitbegleitet und -gestaltet. Das hat wichtige gesellschaftliche Trends in der Klimapolitik, bei der Radverkehrspolitik, im Wohnen, bei der Digitalisierung, bei der Gestaltung der Arbeitswelt in der Verwaltung und bei der Förderung von Wirtschafts- und Wissenschaftsinnovation am Standort Potsdam unterstützt.

 

Herr Rubelt hat die Herausforderungen stets solide, sachlich kompetent und zielorientiert. Zu seinen Erfolgen zählen unter anderem das geplante Digitalzentrum auf dem RAW-Gelände, die Schaffung einer Infrastruktur im Entwicklungsgebiet Krampnitz und die behutsame Verkehrsberuhigung der Potsdamer Innenstadt.

 

In den zurückliegenden Jahren hat Herr Rubelt die mannigfachen Aufgaben in hervorragender Weise ausgefüllt und soll daher die Funktion des Beigeordneten für weitere acht Jahre wahrnehmen.