Anfrage - 04/SVV/0386

Ab Januar 2005 gelten mit Einführung des Alg II veränderte gesetzliche Bestimmungen der Bundesregierung, die Auswirkungen auf den Haushalt und die personalrechtlichen Bestimmungen in der Landeshauptstadt Potsdam haben werden. In seinem Bericht vom Mai 2004 in der Stadtverordnetenversammlung Potsdam hat der Oberbürgermeister mitgeteilt, dass auch bei der Stadtverwaltung Potsdam Arbeitsgruppen gebildet werden, die sich mit der genannten Problematik auseinander setzen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Wie ist der aktuelle Arbeitsstand der Arbeitsgruppen bei der Stadtverwaltung Potsdam im Hinblick auf die sich verändernden Bedingungen mit Einführung des Arbeitslosengeldes II im Januar 2005?

gez. Jana Schulze