Antrag - 04/SVV/0440
Grunddaten
- Betreff:
-
Abwasseranschlussgebühren
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- PDS-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.06.2004
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01.09.2004
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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16.06.2004
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18.08.2004
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Erledigt
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Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Einführung eines Kostenersatzes für Abwasseranschlüsse wird in Bezug auf das
bisherige Stadtgebiet (ohne die neuen Ortsteile) bis 2007 ausgesetzt.
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung im September
2004 eine entsprechende Satzungsänderung vorzulegen.
Erläuterung
Begründung:
Im Zusammenhang mit dem Anschluss der Ortslage Drewitz an das Abwassernetz wird deutlich, dass mit der ab dem 1.1.2005 geplanten Einführung des Kostenersatzes für Abwasseranschlüsse eine erhebliche Ungleichbehandlung der Anlieger verbunden ist. Während ein Teil der Alt-Drewitzer das Glück hat, noch in diesem Jahr kostenlos an das Abwassernetz angeschlossen zu werden, trifft es den anderen Teil, der erst ab 2005 angeschlossen wird, hart. Da es ein allgemeines Interesse der Stadt am Anschluss aller Potsdamer an das öffentliche Abwassernetz gibt, sollte der Anschluss zumindest bis 2007 wie bisher kostenlos erfolgen. Das ist auch angesichts des hohen Anschlussgrades von mehr als 98 % gerechtfertigt.
