Antrag - 04/SVV/0214

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Parkscheinautomaten im Stadtgebiet in der Weise umzurüsten, dass die ersten 30 Minuten Parkzeit kostenfrei sind.

Begründung:

Mit dieser Umrüstung ist die Einrichtung der sogenannten „Brötchentaste“ gemeint.

Sowohl der Bundestag als auch der Bundesrat haben einer entsprechenden Änderung des Straßenverkehrsgesetztes zugestimmt, dadurch soll den Kommunen diese Möglichkeit gegeben werden.

Von dieser Möglichkeit haben bereits einige Städte (z.B. Hameln u. Bremen) Gebrauch gemacht.

Auch in den neuen Bundesländern ist diese Möglichkeit bereits umgesetzt worden (Dessau).

In Brandenburg sollte die Landeshauptstadt jetzt diesen Beispielen folgen.

Diese Maßnahme könnte kostenneutral gestaltet werden, man könnte nämlich die Gebühr für längeres Parken entsprechend anheben.

Natürlich sollten die Gewerbetreibenden die Parkgebühren bei entsprechenden Einkäufen erstatten. Bei Kurzzeitparkern ist dafür aber der Abwicklungsaufwand nicht dem Anlass angemessen.

Deshalb ist die o.a. Regelung sinnvoller und würde als bürgerfreundlich dankbar angenommen werden.