Antrag - 00/SVV/0831

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den Kfz-Durchgangsverkehr - ausgenommen Fahrzeuge des ÖPNV - von und nach Golm durch die Wohnsiedlung am Alten Rad/Eiche über die Roßkastanienstraße wirkungsvoll und bestandssicher zu unterbinden. Die hierzu bereits eingeleiteten Schritte sind zügig durchzuführen; über das Ergebnis, beziehungsweise Zwischenergebnis, ist in der Januar-Sitzung 2001 der Stadtverordnetenversammlung zu berichten.

Begründung:

Das Alte Rad ist reines Wohngebiet. Die Bewohner, die sich dort, beginnend mit dem Jahr 1995, als Eigentümer oder Mieter angesiedelt haben, haben dies unter anderem deshalb getan, weil sie ihre Ruhe haben und von stadtähnlichen Verkehrsbelästigungen verschont bleiben wollen. Seit Anfang September 2000 besteht eine durchgehende Straßenverbindung von der im Aufbau befindlichen Golmer Siedlung Am Herzberg nach Potsdam über die Roßkastanienstraße/Eiche, die bei ihrer Vollendung vermutlich über so viele Einwohner wie das Alte Rad verfügen wird. Da beide Siedlungen unmittelbar aneinander grenzen, ist die Roßkastanienstraße bereits jetzt eine Durchgangsstraße für den Kfz-Verkehr von und nach Golm geworden, mit einer in den kommenden Jahren zu erwartenden gewaltigen Frequenzsteigerung.

Die CDU-Fraktion hält diesen Antrag trotz der städtischen Aktivitäten für erforderlich, weil

1.             frühere Verlautbarungen und Versprechungen der Stadt, die Angelegenheit bald und wirkungsvoll zu regeln (Ende August 2000!), sich zum Bedauern der Sicherheit verlangenden Anwohner nicht bewahrheitet haben

2.      die vorgesehene Minimallösung einer Sperrung durch Beschilderung die allgemein um sich greifende Haltung von Autofahrern gegenüber „störenden" Verkehrsge- und -verboten unberücksichtigt lässt. Sie werden schlicht missachtet

3.      weil ein zu lange dauernde Verwaltungshandeln in derartigen Fällen - der Beispiele sind viele - zu einer Art „Gewohnheitsrecht" führt, das kaum oder gar nicht mehr abzubauen ist - und oft auch politisch nicht mehr gewagt wird.