Antrag - 00/SVV/0852

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Mit nachfolgender Erklärung, die mit einer 2/3-Mehrheit verabschiedet werden muss, bewirbt sich die Stadt Potsdam beim ORB (Radio Fritz) und der Aktion COURAGE/SOS Rassismus um den Titel „Potsdam-kein Platz für Rassismus", der dann an Stadteingängen auf einem Schild angebracht werden kann.

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Potsdam stellt fest, dass Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen aufgrund ihres Geschlechtes, ihrer Religion, ihrer Nationalität oder Herkunft, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Identität, ihres Alters, ihrer Behinderung, ihrer sozialen Stellung oder ihrer persönlichen Umstände im Widerspruch zu dem in Artikel 1 Grundgesetz garantierten Schutz der Menschenwürde und dem in Artikel 3 Grundgesetz enthaltenen Gleichbehandlungsgebot steht und verpflichtet sich daher, im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um jeder Art von Diskriminierung in der Stadt Potsdam entgegenzuwirken.

Darüber hinaus fordert die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Potsdam alle Bürgerinnen und Bürger sowie alle in Potsdam ansässigen Unternehmen, Betriebe, Behörden, Institutionen, Vereine und Verbände auf, sich dieser Selbstverpflichtungserklärung anzuschließen."

2.      Die Stadtverwaltung wird aufgefordert,  ein Konzept zu erstellen,  das konkrete Maßnahmen beinhaltet.

Begründung:

 Angesichts der Existenz und Entwicklung von Gewalt und Rassismus auch und gerade im Land Brandenburg einerseits und des aktiven Engagements vieler Potsdamerinnen und Potsdamer gegen diese Erscheinungen andererseits ist es notwendig, ein deutliches Signal zu setzen. Andere Städte wie z.B. Aachen, Essen und Eisenhüttenstadt beteiligen sich an dieser Aktion ebenfalls.