Mitteilungsvorlage - 00/SVV/0648

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Der Stadtverordnetenversammlung wird auf der Grundlage des Haushaltsplanes 2000 ein Aufgabenkatalog zur Kenntnis gegeben, der die Aufgaben der Stadt Potsdam innerhalb der jeweiligen Einzelpläne nach ihrer Aufgabenart klassifiziert.

Mit Datum vom 10.05.2000 wurde der Antrag der SPD-Fraktion vom 18.04.2000, der StVV bis September 2000 eine Übersicht über freiwillige Leistungen nach pflichtgemäßem Ermessen der Kultur, Jugendarbeit, Soziales, Wirtschaft und Sport vorzulegen, beschlossen. Die SPD-Fraktion beantragt dabei eine Darstellung der freiwilligen Leistungen regional nach Interessengruppen und Zieldefinitionen.

Zugleich beantragte die Fraktion >Die Andere< mit Anfrage vom 23.03.2000 zur DS 00/0290 Informationen zum Verhältnis von Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen.

Unabhängig von den gestellten Anträgen wurde durch die Verwaltung bereits mit Datum vom 17.04.2000 auf der Grundlage des Haushaltsplanes 2000 ein Aufgabenkatalog erstellt, der die Aufgaben der Stadt Potsdam innerhalb der jeweiligen Einzelpläne nach ihrer Aufgabenart klassifiziert.

Der vorbereitete Aufgabenkatalog geht insofern über die seitens der Stadtverordnetenversammlung gewünschte Darstellung hinaus, als er ermöglicht, den gesamten Umfang der mit den unterschiedlichen Aufgaben verbundenen Ausgaben nachzuvollziehen, insbesondere auch den gewünschten Umfang der freiwilligen Ausgaben. Insgesamt unterscheidet er zwischen Aufgaben, die pflichtig dem Gesetz nach sind, solchen Aufgaben, die dem Grunde nach pflichtig sind, solchen die nach Satzung oder Vertrag freiwillig von der Gemeinde übernommen wurden und solchen Aufgaben, die grundsätzlich freiwillig sind.

Der  genannte   Aufgabenkatalog   umfasst   in   seiner jetzigen   Form   alle   erforderlichen   und gewünschten Informationen hinsichtlich der Aufgabenart und des Umfanges der Ausgaben. Die mit diesem Aufgabenkatalog vorgenommene Einteilung in die jeweiligen Aufgabenarten ist jedoch zunächst nur als ein erster Schritt zu betrachten, eine notwendige Klassifizierung der Aufgaben vorzunehmen. Eine spätere Spezifizierung der mit dem Aufgabenkatalog erfolgten Einteilung ist dabei nicht ausgeschlossen, gegenwärtig aus Zeitgründen jedoch nicht möglich. Eine regionale Darstellung nach Interessengruppen ist dagegen nicht erforderlich, da eine Dar­stellung  freiwilliger  Leistungen   nur  im   Hinblick  auf  den  gesamten   Haushaltsplan  sinnvoll erscheint. Zudem wird innerhalb des Haushaltsplanes nicht nach regionalen Gesichtspunkten differenziert, sondern nach einzelnen Ausgaben innerhalb von Einzelplänen.