Antrag - 04/SVV/0570

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert die Bundesregierung auf, die Einführung von Hartz IV um mindestens ein Jahr zu verschieben.

Die Verschiebung ist erforderlich, um substanzielle Veränderungen am Gesetz vornehmen und die technische Umsetzung sowie die notwendige Begleitung durch Beschäftigungsprogramme solide vorbereiten zu können.

Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für eine Verschiebung von Hartz IV einzusetzen.

Begründung:

Statt der ursprünglich mit der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe beabsichtigten Beschäftigungsförderung ist mit der vorliegenden gesetzlichen Regelung ein Programm des Sozialabbaus für Langzeitarbeitslose fixiert worden. Angesichts der absehbaren Schlechterstellung von Hunderttausenden Arbeitslosenhilfeempfängern und ihren Familien, der massiven Unklarheiten bei der technischen Umsetzung, fehlender Beschäftigungsprogramme des Landes und der Kommunen usw. besteht die Gefahr, dass die Reform zu Lasten der Schwächsten umgesetzt wird.