Mitteilungsvorlage - 04/SVV/0646
Grunddaten
- Betreff:
-
Erhöhung der Verkehrssicherheit
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- GB Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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01.09.2004
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:
Feuerwehr
Die Fahrzeuge der Feuerwehr Potsdam mit einem zulässigen
Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen sind zu 60 % bereits mit dem beschriebenen
zusätzlichen Außenspiegel ausgestattet. Die noch verbleibenden 25 Fahrzeuge
sollen nach Maßgabe des Haushaltes baldmöglichst nachgerüstet werden. Der
finanzielle Aufwand hierfür wird auf insgesamt ca. 2.000,- € veranschlagt.
EWP
Im Fuhrpark der EWP wären 28 Fahrzeuge von einer Nachrüstung
betroffen. Die Kosten belaufen sich pro Fahrzeug auf ca. 400,00 € inklusive
Material und Arbeitsleistung. Eine technische Abnahme – TÜV – ist nach
derzeitigem Stand für die Fahrzeuge der EWP nicht erforderlich.
STEP
Es wird dargelegt, dass eine Pflicht zur Ausstattung mit dem
zusätzlichen Außenspiegel zur Verringerung des sog. „toten Winkels“ gemäß der
gesetzlichen Regelung für Fahrzeuge ab 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht
besteht.
Bei der STEP sind bereits alle eingesetzten Fahrzeuge ab 7,5
Tonnen zulässigem Gesamtgewicht mit einem zusätzlichen Außenspiegel für den
sog. „toten Winkel“ ausgestattet. Insofern besteht für diese Fahrzeuge -
entsprechend dem StVV-Antrag - kein Nachrüstungsbedarf mehr.
Für Fahrzeuge von 3,5 bis 7,5 Tonnen zulässigem
Gesamtgewicht wird das Gefährdungspotential nicht so hoch eingestuft, da diese
eine deutlich niedrigere Sitzhöhe aufweisen. Diese niedrigere Sitzhöhe
gewährleistet schon aufgrund der Fahrzeugkonstruktion eine gute und jederzeit
ausreichende Rundumsicht. Nach Rücksprache mit der DEKRA gibt es derzeitig
keine verbindlichen Rechtsgrundlage für eine Verpflichtung zur Montage eines
zusätzlichen Außenspiegels für derartige Fahrzeuge.
ViP
Bei der ViP sind alle sechs im Unternehmen befindlichen
Lastkraftwagen (LKW) sowie zehn neue Citaro-Busse mit diesen Zusatzspiegeln
ausgerüstet.
Des weiteren werden auch die zehn Busse, welche Ende diesen
Jahres/ Anfang des nächsten Jahres geliefert werden, diese Spiegel besitzen.
Die weiteren fünfundzwanzig (25) noch im Unternehmen
befindlichen älteren Busse verfügen über diese Zusatzspiegel nicht.
Es wird jedoch dargelegt, dass diese Busse flach gestaltet
sind und jeweils die erste Tür vorn (beim Fahrzeugführer) aus Vollglas ist, so
dass jederzeit eine gute Rundumsicht für den Fahrer gegeben sei. Bei Wunsch zur
Nachrüstung müssten die Halter für die Spiegel komplett verlängert werden. Es
wird befürchtet, dass nach Anbau derartiger Spiegel, die Fahrgäste bei
Anfahrten an Haltestellen gefährdet werden könnten.
Die ViP rechnet derzeitig mit Umrüstungskosten pro Spiegel
i.H. von ca. 200 €.