Mitteilungsvorlage - 04/SVV/0646

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Feuerwehr

Die Fahrzeuge der Feuerwehr Potsdam mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 Tonnen sind zu 60 % bereits mit dem beschriebenen zusätzlichen Außenspiegel ausgestattet. Die noch verbleibenden 25 Fahrzeuge sollen nach Maßgabe des Haushaltes baldmöglichst nachgerüstet werden. Der finanzielle Aufwand hierfür wird auf insgesamt ca. 2.000,- € veranschlagt.

EWP

Im Fuhrpark der EWP wären 28 Fahrzeuge von einer Nachrüstung betroffen. Die Kosten belaufen sich pro Fahrzeug auf ca. 400,00 € inklusive Material und Arbeitsleistung. Eine technische Abnahme – TÜV – ist nach derzeitigem Stand für die Fahrzeuge der EWP nicht erforderlich.

STEP

Es wird dargelegt, dass eine Pflicht zur Ausstattung mit dem zusätzlichen Außenspiegel zur Verringerung des sog. „toten Winkels“ gemäß der gesetzlichen Regelung für Fahrzeuge ab 12 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht besteht.

Bei der STEP sind bereits alle eingesetzten Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht mit einem zusätzlichen Außenspiegel für den sog. „toten Winkel“ ausgestattet. Insofern besteht für diese Fahrzeuge - entsprechend dem StVV-Antrag - kein Nachrüstungsbedarf mehr.

Für Fahrzeuge von 3,5 bis 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht wird das Gefährdungspotential nicht so hoch eingestuft, da diese eine deutlich niedrigere Sitzhöhe aufweisen. Diese niedrigere Sitzhöhe gewährleistet schon aufgrund der Fahrzeugkonstruktion eine gute und jederzeit ausreichende Rundumsicht. Nach Rücksprache mit der DEKRA gibt es derzeitig keine verbindlichen Rechtsgrundlage für eine Verpflichtung zur Montage eines zusätzlichen Außenspiegels für derartige Fahrzeuge.

ViP

Bei der ViP sind alle sechs im Unternehmen befindlichen Lastkraftwagen (LKW) sowie zehn neue Citaro-Busse mit diesen Zusatzspiegeln ausgerüstet.

Des weiteren werden auch die zehn Busse, welche Ende diesen Jahres/ Anfang des nächsten Jahres geliefert werden, diese Spiegel besitzen.

Die weiteren fünfundzwanzig (25) noch im Unternehmen befindlichen älteren Busse verfügen über diese Zusatzspiegel nicht.

Es wird jedoch dargelegt, dass diese Busse flach gestaltet sind und jeweils die erste Tür vorn (beim Fahrzeugführer) aus Vollglas ist, so dass jederzeit eine gute Rundumsicht für den Fahrer gegeben sei. Bei Wunsch zur Nachrüstung müssten die Halter für die Spiegel komplett verlängert werden. Es wird befürchtet, dass nach Anbau derartiger Spiegel, die Fahrgäste bei Anfahrten an Haltestellen gefährdet werden könnten.

Die ViP rechnet derzeitig mit Umrüstungskosten pro Spiegel i.H. von ca. 200 €.