Mitteilungsvorlage - 04/SVV/0653

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die vom Kämmerer gemäß § 82 Abs. 1 GO verhängte haushaltswirtschaftliche Sperre zur Kenntnis (Anlage 1).

Zur weiteren Behandlung der Bewirtschaftungssperren wird eine Entsperrungskommission eingesetzt, die der Stadtverordnetenversammlung über weitere Mittelentsperrungen Vorschläge unterbreitet. Die Kommission setzt sich zusammen aus: Oberbürgermeister, Geschäftsbereichsleiter 1, 2, 3, 4, Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Fraktionsvorsitzende sowie der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen. Die Federführung der Kommission hat der Geschäftsbereichsleiter 1.

Siehe Schreiben vom 26. August 2004 „Haushaltssperre“, welches als Anlage beigefügt ist.