Mitteilungsvorlage - 04/SVV/0512
Grunddaten
- Betreff:
-
Sozialberichterstattung des Fachbereiches Soziales, Wohnen und Senioren
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- FB Soziales, Wohnen und Senioren
- Einreicher*:
- Bindheim, Jörg
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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01.09.2004
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Erledigt
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Ausschuss für Gesundheit und Soziales
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Vorberatung
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14.09.2004
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:
Aufgrund der intensiven Vorbereitungen zur Umsetzung des SGB
II (Hartz IV - Gesetztes) zum 01.01.2005 verschieben sich die in der Drucksache
03/SVV/0654 festgeschriebenen Termine zur Vorlage der Sozialberichterstattungen
des Fachbereiches Soziales, Wohnen und Senioren wie folgt:
Sozialbericht:
Die für den Oktober 2004 avisierte Vorlage wird auf den Juni
2005 verschoben.
Behindertenbericht:
Die
Fortschreibung für das Jahr 2003
erfolgt zusammen mit Berichterstattung für 2004 im November 2005.
Erläuterung
Begründung:
Die auf der Grundlage des Hartz IV-Gesetztes durchzuführende Zusammenführung der Leistungen „Sozialhilfe“ und „Arbeitslosenhilfe“ zum 01.01.2005 ist unbestritten eine der bedeutendsten Reformvorhaben in der jüngeren Sozialgeschichte.
Umzusetzen ist diese Reform durch die Arbeits- und Sozialverwaltungen, so auch durch die Stadtverwaltung Potsdam.
Um die Auszahlung des Arbeitslosengeldes II (ALG II) und der Kosten der Unterkunft (KdU) für die anspruchsberechtigten Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen, sind eine Vielzahl von konkreten Organisationsfragen, Verfahrensweisen, rechtlichen und technischen Fragen unter einem hohen Zeitdruck gemeinsam mit der Agentur für Arbeit zu klären. Diese Aufgabe hat eindeutige Priorität, sind doch ca. 8.000 Menschen in der Stadt Potsdam von der Gesetzesänderung betroffen.
Der Stadtverwaltung und damit auch dem Fachbereich 31 steht für die Bewältigung dieser Aufgabe kein zusätzliches Personal zur Verfügung. Um die Vielzahl von Projektgruppen zu bedienen, musste auch auf den Sozialplaner zurückgegriffen werden. Daher müssen einige anstehende Aufgaben zeitlich gestreckt, d.h. auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.
Da die Stadtverwaltung mit dem Bereich Statistik über eine
qualitativ hervorragendes Quelle statistischer Angaben auch im Bereich Soziales
verfügt, ist eine zeitliche Verschiebung der fachspezifischen Berichte ohne zu
große Substanzverluste hinnehmbar.
